Länderprofil Wirtschaft in Äthiopien

Da Äthiopien nie kolonialisiert wurde, konnte es ein völlig eigenständiges Rechtssystem entwickeln. Dennoch hat es, wie alle Rechtssysteme, Einflüsse von verschiedenen, auch europäischen, Rechtssystemen gegeben.

Das äthiopische Rechtssystem basiert, ähnlich wie das deutsche und anders als die angelsächsischen, im Großen und Ganzen auf geschriebenen Gesetzen und Rechtsverordnungen. Rechtsquellen sind die Verfassung (constitution), die Parlamentsakte (proclamations), Verordnungen (regulations) und Richtlinien (directives).

GTAI-Publikation "Recht kompakt: Äthiopien"

• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale InvestitionsGarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) (nur Beobachterstatus)

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Internationale Verträge und Abkommen von Äthiopien:

• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
• Compact with AfricaInitiative

Bilaterale Verträge zwischen Äthiopien und Deutschland:

• Investitionsschutz und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Äthiopien nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand Januar 2022):

• Doppelbesteuerungsabkommen
• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Zur Lösung eines Rechtsstreits sollte auch die Schiedsgerichtsbarkeit in Betracht gezogen werden. Ein Schiedsurteil kann entweder in Äthiopien oder im Ausland erwirkt werden. Da Äthiopien das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Äthiopien anerkannt und vollstreckt werden.

Außerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit kann eine Klage immer dann vor einem äthiopischen Gericht erhoben werden, wenn dieses für den Rechtsstreit zuständig ist. Bei Beteiligung eines Ausländers sind immer die Bundesgerichte und nicht die Landesgerichte zuständig. Die Federal High Courts sind zuständig, wenn sich der Streitwert auf über 500.000 Birr beläuft. Für geringere Streitwerte sind die Federal First Instance Courts zuständig.

Ausländische Urteile können nur nach äthiopischem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht. Das ist allerdings nur sehr eingeschränkt möglich. Deutsche Urteile können grundsätzlich nicht anerkannt und vollstreckt werden, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Das heißt, ein deutsches Urteil könnte nur in Äthiopien anerkannt und vollstreckt werden, wenn auch im umgekehrten Fall ein äthiopisches Urteil in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden kann. Aktuell ist dies jedoch nicht der Fall.

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Äthiopien ist die Commercial Code Proclamation No. 1243/2021. Gesellschaften sind im Commercial register einzutragen, das beim Ministry of Trade geführt wird.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private limited company (vergleichbar mit deutscher GmbH): 

• Mindestkapital: 15.000 Birr
• Anzahl der Gesellschafter: mindestens 1, maximal 50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Unterstützung durch die Ethiopian Investment Commission
• Eintragung ins Handelsregister (Commercial register): ja

Share company (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 50.000 BIRR
• Gründerzahl: Mindestens 5
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Unterstützung durch die Ethiopian Investment Commission
• Eintragung ins Handelsregister (Commercial register): ja

Branch of a foreign business organization (Zweigniederlassung)

• Gründungsformalitäten: Unterstützung durch die Ethiopian Investment Commission
• Eintragung ins Handelsregister (Commercial register): ja

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Die äthiopische Regierung hat im 2020 mit der Investment Proclamation No. 1180/2020 ein neues Investitionsgesetz erlassen. Damit sind grundlegende Änderungen einhergegangen. So können ausländische Investoren nun in allen Bereichen investieren, in denen das Gesetz keine besonderen Regeln vorschreibt. Allerdings gibt es immer noch viele Bereiche, in denen entweder nur äthiopische Investoren oder nur zusammen mit der äthiopischen Regierung investiert werden darf. Dazu gehören unter anderem bestimmte Gesundheitsdienste, bestimmte Bauleistungen oder der Betrieb von Hotels und Restaurants.

Ausländische Investoren sind außerdem verpflichtet, eine Mindestinvestitionssumme in Höhe von 200.000 US-Dollar zu erbringen. Bei einer gemeinsamen Investition mit einem Äthiopier verringert sich diese auf 150.000 US-Dollar. Darüber hinaus ist eine Investitionslizenz bei der Ethiopian Investment Commission (EIC) zu beantragen, die einmal jährlich verlängert werden muss.

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• Körperschaftsteuer: 30 %; reduziert 25 %, u.a. für große Bergbauunternehmen
• Einkommenssteuer: Zwischen 0 und 35 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 15%; reduziert 0%

• Quellensteuer: 
  Lizenzgebühren: 5%
  Versicherungsprämien: 5%
  Dividenden: 10 %
  Verwaltungsgebühren: 15 %
  Technische Gebühren: 15 %

Rechtsgrundlagen des äthiopischen Steuerrechts sind die Federal Income Tax Proclamation No. 979/2016 und die Value Added Tax Proclamation No. 285/2002 sowie die dazugehörige Value Added Tax (Amendment) Proclamation No. 1157/2019.

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Die Regierung erhebt Zölle in Höhe von 5 bis 35 Prozent. Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und industrielle Vorleistungen können zollfrei eingeführt werden. Dazu zählen lebende Tiere, Saatgut, Düngemittel, Erze und Mineralölprodukte. Äthiopien gehört dem Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika COMESA an und gewährt Ursprungswaren aus dessen Mitgliedstaaten einen um 10 Prozent reduzierten Zollsatz.

Für zahlreiche Güter fallen Verbrauchsteuern an. Hierzu gehören unter anderem Getränke, Süßwaren, Tabakerzeugnisse, Speiseöle, Kraftstoffe, Parfüms, Kosmetik, Schmuck, Elektronik, Plastiktüten, Bauprodukte und Fahrzeuge. Die Verbrauchsteuersätze reichen von 5 bis 500 Prozent. Höchstraten gelten für mehr als sieben Jahre alte Gebrauchtfahrzeuge.

Die bei der Einfuhr erhobene Mehrwertsteuer beträgt 15 Prozent. Zusätzlich fallen für die meisten Importwaren entweder eine Zusatzsteuer von 10 Prozent oder eine neue Sozialabgabe von 3 Prozent an. Hinzu kommt die Quellensteuer von 3 Prozent.

Unternehmen können im Rahmen der Export- und Investitionsförderung in verschiedenen Bereichen und Industrieparks von umfangreichen Zoll- und Steuervergünstigungen profitieren.

Mehr Informationen: Zoll und Einfuhr kompakt – Äthiopien

Der Frachtführer ist verpflichtet, Warensendungen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft in Äthiopien bei der Zollbehörde summarisch anzumelden. Die Zollanmeldung erfolgt durch den Einführer oder einen beauftragten Zollagenten, der bei der Zollbehörde ECC (Ethiopian  Customs Comission) zugelassen ist. Die ECC nutzt das computergestützte Zollinformationssystem Asycuda++, das durch das neue System eCMS ersetzt werden soll. Parallel dazu baut die Regierung ein elektronisches Single Window auf, um die Zollabfertigung zu optimieren und die Bearbeitungszeiten zu senken.

Unternehmen können bei der ECC den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) beantragen, der Vergünstigungen bei der Zollabfertigung gewährt.

Mehr Informationen: Zoll und Einfuhr kompakt – Äthiopien.

Handeltreibende Unternehmen müssen im Handelsregister eingetragen sein. Dies ist Voraussetzung für den Erhalt einer Handels- bzw. Importlizenz, die der Einführer für das zu importierende Produkt beim Ministerium für Handel und Industrie MOTIN beantragen muss.

Äthiopische Geschäftsbanken teilen für Importwaren benötigte Devisen nach prioritären Sektoren zu. Einführer erhalten derzeit bevorzugt Devisen für pharmazeutische Produkte, Speiseöl, Flüssiggas (LPG), Dünger, Saatgut, Pestizide sowie Rohstoffe und Chemikalien für den Produktionssektor.

Ein Importverbot besteht unter anderem für Honigbienen, bestimmte Tabakprodukte, nicht biologisch abbaubare Plastiktüten, Altreifen zum Zweck der Entsorgung und Gefahrmüll.

Für lebende Tiere und tierische Produkte sowie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ist vorab eine Einfuhrgenehmigung des Landwirtschaftsministeriums einzuholen. Hierfür sind entsprechende Gesundheitszeugnisse vorzulegen. Importeure und Hersteller von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsstoffen, Arzneimitteln und Medizinprodukten sind verpflichtet, sich und ihre Produkte bei der Ethiopian Food and Drug Administration (EFDA) zu registrieren. Darüber hinaus sind weitere produktspezifische Lizenz-, Registrierungs- oder Marktzulassungsanforderungen zu erfüllen.

Mehr Informationen: Aktuelle Meldungen zu Zoll- und Einfuhrregelungen in Äthiopien.