Länderprofil Wirtschaft in Ruanda

Ruanda hat ein gemischtes Rechtssystem. Bis Mitte der 1990er Jahre war es überwiegend kontinentaleuropäisch geprägt. Dann entschied man sich, auf das angelsächsische Common Law System umzustellen. Daher gibt es nun Gesetze mit Einfluss beider Rechtstraditionen.

Alle ruandischen Gesetze müssen sich an der Verfassung aus dem Jahr 2003 orientieren. Neben den Gesetzen sind auch die Verordnungen des Präsidenten, Premierministers und des zuständigen Ministers als Rechtsquellen zu beachten.

GTAI-Publikation "Recht kompakt Ruanda"

• Afrikanische Union (AU)
• Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten / AKP-Gruppe (Organisation of African, Caribbean and Pacific States, OACPS)
• Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC)
• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

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Internationale Verträge und Abkommen von Ruanda:

• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• Compact with Africa

Bilaterale Verträge zwischen Ruanda und Deutschland:

• Investitionsschutz- und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Nigeria nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand April 2024):

• Doppelbesteuerungsabkommen
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Bei einem Rechtsstreit mit einem ruandischen Geschäftspartner sollte immer auch die Schiedsgerichtsbarkeit berücksichtigt werden. Ein Schiedsurteil kann entweder in Ruanda oder im Ausland erwirkt werden. Da Ruanda das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Ruanda anerkannt und vollstreckt werden.

Daneben kann ein reguläres Gerichtsverfahren vor einem ruandischen Gericht angestrebt werden, wenn die ruandischen Gerichte für den Rechtsstreit zuständig sind. In Ruanda gibt es spezielle Wirtschaftsgerichte, die für alle Streitigkeiten zuständig sind, die aus einem gewerblichen Vertrag oder einer Handelstätigkeit herrühren. Auch bei gesellschafts- oder steuerrechtlichen Streitigkeiten sowie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind die speziellen Wirtschaftsgerichte zuständig. 

Ausländische Urteile können nur nach ruandischem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen mit Deutschland existiert nicht. Da die Gegenseitigkeit derzeit als verbürgt gilt, können grundsätzlich auch deutsche Urteile in Ruanda vollstreckt werden. Dazu muss das Urteil zunächst von einem ruandischen Gericht anerkannt werden.

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Ruanda ist das Law N°007/2021 of 05/02/2021 governing companies/Loi régissant les sociétés commerciales. Gesellschaften sind beim Office of the Registrar General (ORG) zu registrieren.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private limited company/Société privée à responsabilité limitée (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: nicht erforderlich
• Anzahl der Gesellschafter: maximal 100
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Memorandum of Association, 
• Registrierung bei der ORG: ja

Public Company/Société publique (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: nicht erforderlich
• Gründerzahl: Mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Memorandum of Association und ggf. Articles of Association
• Registrierung bei der ORG: ja

Foreign company/Société étrangère (Zweigniederlassung)

• Grundsätzlich möglich. Erforderlich ist ein Antrag beim ORG. Es muss mindestens ein bevollmächtigter Vertreter in Ruanda benannt werden. Für Unterlagen, die nicht in englischer Sprache verfasst wurden, muss eine beglaubigte Übersetzung eingeholt werden.

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Ausländische Investoren sind in Ruanda inländischen Investoren gleichgestellt. Sie dürfen grundsätzlich in allen Bereichen investieren. Allerdings dürfen ausländische Arbeitskräfte nur eingestellt werden, wenn es keine vergleichbaren Arbeitskräfte in Ruanda gibt. Ausnahmen gibt es für Führungskräfte. 

Investoren können bei der Investitionsbehörde Rwanda Development Board (RDB) ein Investitionszertifikat beantragen. Sie erhalten dann bestimmte Vergünstigungen, beispielsweise Ermäßigungen bei der Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuerbefreiungen. Das RDB dient auch als One stop centre und unterstützt Investoren beim Beantragen von Genehmigungen, Zertifikaten oder einer Arbeitserlaubnis.

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• Körperschaftsteuer: 30%; kleine Unternehmen: pauschal 3% ihres Umsatzes; Kleinstunternehmen: 60.000 bis 300.000 Ruanda-Franc
• Einkommenssteuer: Zwischen 0 und 30%, je nach Einkommen; spezieller Steuersatz für Gelegenheitsarbeit
• Umsatzsteuer: 18% (reduziert 0%)
• Quellensteuer: 
  Lizenzgebühren: 15%
  Dividenden: 15%
  Zinsen: 15%
  Gebühren für Dienstleistungen: 15%
  Öffentliche Aufträge: 3%
  Zahlungen an Vorstandsmitglieder: 30%
  In Ruanda verkaufte Waren: 15%
  Leistungsbezogene Zahlungen: 15%

Rechtsgrundlagen des ruandischen Steuerrechts sind das Law N°027/2022 of 20/10/2022 establishing taxes on income/Loi établissant les impôts sur le revenue sowie das dazugehörige Amendment und das Law N°049/2023 of 05/09/2023 establishing value added tax/Loi établissant la taxe sur la valeur ajoutée.

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