Länderprofil Wirtschaft in Tansania

Das tansanische Rechtssystem basiert im Großen und Ganzen auf dem angelsächsischen Common Law. Die Verfassung von 1977 garantiert bestimmte Grundrechte. Wichtige Rechtsquellen sind die vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die von den Gerichten entschiedenen Präzedenzfälle sowie die aus dem angelsächsischen Recht stammenden Rechtsgrundsätze des Common Law und des Equity. Das traditionelle Gewohnheitsrecht und das islamische Recht spielen im Wirtschaftsbereich eher keine Rolle.

Die Vereinigte Republik Tansania besteht aus dem Festland Tansania und der Insel Sansibar. Als halbautonomer Teilstaat kann Sansibar teilweise eigene Gesetze erlassen. In einigen Rechtsbereichen gelten daher auf dem Festland und auf Sansibar unterschiedliche Gesetze.

GTAI-Publikation Recht kompakt Tansania

Im Falle eines Rechtsstreits mit einem tansanischen Geschäftspartner sollte auch immer an die Schiedsgerichtsbarkeit gedacht werden. Da Tansania Vertragspartner des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist, können auch ausländische Schiedsurteile in Tansania anerkannt und vollstreckt werden. Deutsche Urteile können hingegen in der Regel nicht anerkannt und vollstreckt werden. Kommt kein Schiedsverfahren in Frage und sind die tansanischen Gerichte zuständig, kann eine Klage vor Ort erhoben werden. Für Wirtschaftsstreitigkeiten sind auf dem Festland prinzipiell die Commercial Divisions beim High Court zuständig. Unternehmen können aber auch vor einem anderen zuständigen Gericht klagen. Auf Sansibar sind, je nach Höhe des Streitwerts, die Resident Magistrates‘ Courts, die District Magistrates‘ Courts oder die Primary Courts zuständig..

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• Afrikanische Union (AU)
• Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten, AKP-Gruppe (Organisation of African, Caribbean and Pacific States, OACPS)
• Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC)
• Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

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Internationale Verträge und Abkommen von Tansania:

• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Bilaterale Verträge zwischen Tansania und Deutschland:

• Investitionsschutz- und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Tansania nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand: August 2024):

• Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Tansania ist der Companies Act, 2002. Nach der Gründung ist ein Unternehmen im Handelsregister einzutragen, das bei der Business Registrations and Licensing Agency (BRELA) geführt wird.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: nein
• Anzahl der Gesellschafter: 2-50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Elektronisch bei BRELA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

Public Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: nein
• Gründerzahl: mindestens 2
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Elektronisch bei BRELA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

Branch (Zweigniederlassung)

• Haftung: Muttergesellschaft haftet für Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung
• Gründungsformalitäten: Elektronisch bei BRELA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

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Ausländer können in Tansania grundsätzlich in allen Bereichen investieren. Laut Investitionsgesetz haben sie unter anderem das Recht auf Rückführung von Gewinnen und Kapital sowie einen Schutz vor Enteignung. Einige Spezialgesetze schränken die Investitionsmöglichkeiten ausländischer Investoren jedoch ein. So sind der Edelsteinabbau und in der Tourismusindustrie die Tätigkeiten als Bergführer und Reiseleiter sowie der Betrieb von Reisebüros und Autovermietungen ausschließlich Tansaniern vorbehalten. Im Telekommunikationssektor oder im Bergbau sind Mindestbeteiligungsquoten oder die verpflichtende Beteiligung des tansanischen Staates vorgesehen. 

Auch auf Sansibar sind einige Bereiche, unter anderem im Tourismus, ausschließlich lokalen Investoren vorbehalten. Unterstützung erhalten ausländische Investoren unter anderem von der tansanischen Investitionsbehörde (Tanzania Investment Centre, TIC). Sie betreibt auch ein One Stop Centre, wo sie Investoren bei der Beantragung von Lizenzen und Genehmigungen unterstützt.

• Körperschaftsteuer: 30% (abweichender Steuersatz für neu gegründete Unternehmen, Höhe ist abhängig von Branche; abweichender Steuersatz für kleine Unternehmen mit Umsatz von weniger als 100 Millionen Tansania-Schilling)
• Einkommenssteuer: Zwischen 0 und 30 %, je nach Einkommen
• Umsatzsteuer: 18% (reduziert 0%)
• Quellensteuer: 
  Dividenden: 10% für Steueransässige (5% für börsennotierte Unternehmen)
  Lizenzgebühren: 15% (auf Bruttoumsatz)
  Zinsen: 10% (auf Bruttoumsatz)
  Zweigstellengewinne (bei ausländischer Zweigstelle): 10% Geschäftsleitungsvergütungen; Gebühren für Dienstleistungen, Mieteinnahmen, Miete von Maschinen und Material, Zahlungen für Rohstoffe
  Renten: 15% Versicherungsprämien
  Gewinne aus dem internationalen Verkehrsgeschäft: 5%

Rechtsgrundlage für das tansanische Steuerrecht sind der Income Tax Act und der Value Added Tax Act in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sansibar hat teilweise eigene Steuergesetze.

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Tansania ist Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC, die eine Zollunion mit gemeinsamem Außenzolltarif gegenüber Wareneinfuhren aus Drittländern bildet. Für einige sensible Waren wie Agrarprodukte und Textilien gelten hohe Zölle von 50 bis 100 Prozent. Vormaterialien, die in der Inlandsproduktion benötigt werden, profitieren von befristeten Zollsenkungen. Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt 18 Prozent. Für bestimmte Waren wie Getränke, Kosmetik, Fahrzeuge und Möbel fallen Verbrauchsteuern an. Im Jahr 2024 führte die Regierung eine neue Industrieentwicklungsabgabe auf bestimmte Getränke, Zement, organische grenzflächenaktive Stoffe und Walzdraht ein. Hinzu kommen generell 2 Prozent Infrastrukturabgabe und 0,6 Prozent Zollabfertigungsgebühr. Unternehmen, die in Exportproduktionszonen (EPZ) oder Sonderwirtschaftszonen (SEZ) tätig sind, profitieren von Zoll- und Steuererleichterungen.

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Die Zollanmeldung auf dem Festland erfolgt elektronisch über das Tanzania Customs Integrated System TANCIS, im teilautonomen Sansibar über das Zollinformationssystem ASYCUDA ++. Ein tansanisches Single Window System befindet sich in der Pilotphase. Die Einschaltung eines lizenzierten Zollagenten ist nicht verpflichtend, wird jedoch empfohlen. Die Mitgliedstaaten der EAC Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda setzen das System des einheitlichen Zollgebiets (Single Customs Territory - SCT) um, das darauf abzielt, die Zollabfertigung und den Transit von Gütern zu vereinfachen. Waren aus Drittländern werden in der Regel dort abgefertigt, wo sie zuerst ankommen. Anschließend werden sie zur Beförderung an den Bestimmungsort freigegeben.

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Im Rahmen des Konformitätsprogramms der Normenbehörde Tanzania Bureau of Standards (TBS) prüfen akkreditierte Inspektionsfirmen im Exportland, ob regulierte Produkte nationale oder anerkannte internationale Normen einhalten und bestätigen das mit einem Konformitätszertifikat (CoC). Waren ohne gültiges CoC erhalten keine Freigabe durch den tansanischen Zoll. Zu den betroffenen Warenkategorien gehören beispielsweise Agrarprodukte, Lebensmittel, Papierwaren, Textilien, Fahrzeugteile, Möbel, Spielzeug, elektrische und elektronische Geräte. 

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Die Einfuhr von gefälschten Waren, Kosmetik mit gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen, bestimmten Chemikalien, Plastiktüten, gefährlichen Abfälle und gebrauchten Reifen ist verboten. Für einige Waren wie Tiere, Pflanzen und deren Produkte sind Einfuhrgenehmigungen und/oder Lizenzen erforderlich. 

Eine Registrierungspflicht besteht zum Beispiel für Saatgut, verarbeitete Lebensmittel, Pestizide, Arzneimittel und medizinische Geräte. Es ist Aufgabe des Exporteurs, im Vorfeld die von der zuständigen Behörde geforderten Dokumente wie Gesundheitszeugnis, Analysenzertifikat oder Radioaktivitätsbescheinigung zu beschaffen und einzureichen.   

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