Länderprofil Wirtschaft in Algerien

Das Rechtssystem des Landes ist stark an das koloniale, französische Vorbild, das heißt an das sogenannte „civil law“ angelehnt. Aber auch Ausprägungen von britischem und islamischem Recht sind in der algerischen Rechtsordnung zu finden. Diese verschiedenen Ansätze sind heute zu einer eigenständigen Ordnung verschmolzen, die in dieser Art einmalig ist.

Wie in Frankreich ist auch in Algerien die Verwaltungsgerichtbarkeit sehr gut ausgebaut. Auch das algerische Zivilgesetzbuch entspringt zu großen Teilen dem französischen „code civil“. Der Einfluss der Scharia hält sich insbesondere im Wirtschaftsrecht allerdings in Grenzen.

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• Vereinte Nationen (UN)
• Afrikanische Union (AU)
• Arabische Liga
• Organisation für Islamische Zusammenarbeit
• Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC)
• Organisation arabischer erdölexportierender Staaten (OAPEC)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

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Internationale Verträge und Abkommen von Algerien:

• African Continental Free Trade Area Agreement (AfcFTA)
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Bilaterale Verträge zwischen Algerien und Deutschland:

• Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2007
• Investitionsschutzabkommen vom 11. März 1996
• Seeschifffahrstabkommen
• Luftverkehrsabkommen

Verträge und Abkommen, die Algerien nicht abgeschlossen hat:

• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)

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Die Rechtsverfolgung auf dem Gebiet des Zivilrechts regelt in Algerien die Zivil- und Verwaltungsprozessordnung (aZPVO) aus dem Jahr 2008. Für Unternehmer ist entscheidend, dass bei einem Rechsstreit mit einem algerischen Staatsbürger in Algerien jeder Geschäftspartner aus dem Ausland vor die dortigen Gerichte geladen werden kann, auch wenn er nicht in Algerien ansässig ist. Ausländische Investoren können auch vor die algerischen Gerichte geladen werden, wenn sich der Rechtsstreit um Verpflichtungen dreht, die zwar im Ausland, aber gegenüber einem algerischen Staatsbürger eingegangen wurden.

Hilfreich für deutsche Unternehmer in Algerien ist auch, dass die Gegenseitigkeit für ausländische Entscheidungen verbürgt ist. So ist die Anerkennung einer deutschen Entscheidung in Algerien zugelassen.

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Rechtsgrundlage für das algerische Gesellschaftsrecht ist der Code de Commerce aus dem Jahr 2007.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Société à responsabilité limitée (vergleichbar mit deutscher GmbH): 

• Mindestkapital: 100.000 DZD (ca. 650€)
• Gründerzahl: Maximal 20
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Gesellschaftsvertrag, Beglaubigter Geschäftsraummietvertrag, Bankbestätigung über Kapitalerbringung
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

Société par actions (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 1.000.000 DZD (ca. 6.500€);  5.000.000 DZD wenn börsennotiert (ca. 760.000€)
• Gründerzahl: Mindestens 7
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Gesellschaftsvertrag, Beglaubigter Geschäftsraummietvertrag, Bankbestätigung über Kapitalerbringung
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

Groupement  (algerisches Joint  Venture)

• Gründungsformalitäten: Gesellschaftsvertrag, Beglaubigter Geschäftsraummietvertrag, Bankbestätigung über Kapitalerbringung

Société en nom collectif (vergleichbar mit deutscher OHG)

• Mindestkapital: in Satzung festzulegen, aber frei wählbar
• Gründerzahl: Mindestens 2
• Haftung: unbegrenzt und gesamtschuldnerisch
• Gründungsformalitäten: Notariell beglaubigte Satzung
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

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Mit dem Finanzgesetz vom 30. Dezember 2019 ist es ausländischen Investoren erlaubt, Kapitalbesitz von über 49 Prozent an Unternehmen in sogenannten nicht-strategischen Sektoren zu halten. Zu den Gütern und Dienstleistungen von strategischem Interesse zählen die Sektoren Energie, Infrastruktur, Banken, Versicherungen, natürliche Ressourcen einschließlich Kohlenwasserstoffe und Bergbau, Verteidigung sowie Wasser- und Stromverteilung. Darüber hinaus lässt das neue Finanzgesetz nun Auslandskredite für Projekte zu, die "strategisch, strukturierend und zielgerichtet" für die nationale Wirtschaft sind. Zuvor waren die Investitionen lediglich auf lokale Finanzierung beschränkt.

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• Körperschaftsteuer: 26 % (ermäßigt 23 % für bestimmte Bereiche wie Baugewerbe, Tourismus und den Öffentlichen Sektor); 19 % auf Herstellungprozesse
• Einkommenssteuer: Zwischen 20 und 35 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 19 % (reduziert 9 %, zum Beispiel auf Gas, Mineralien, Olivenöl, Computer und Laptops)

• Quellensteuer: 

  Dividenden: 15 %
  Lizenzgebühren und Mietzahlungen: 24 %
  Zinsen: 10 %
  Zahlungen von algerischen Betriebsstätten an ausländischen Unternehmenshauptsitz: 15 %

Rechtsgrundlagen für das algerische Steuerrecht sind der Code des impot directs et taxes assimilées, der Code des taxes sur le chiffre d’affaires und der Code des impôts indirects.

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Neben Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer können auch verschiedene Verbrauchssteuern anfallen, zum Beispiel für Lebensmittel und Fahrzeuge. Außerdem schlägt der Staat auf alle eingeführten Waren eine Solidaritätsabgabe in Höhe von zwei Prozent auf. Haushaltsgeräte werden zum Teil mit einer Energieeffizienzsteuer belastet. Auch Plastikbeutel und Batterien werden zusätzlich besteuert. Exporteure sollten daher immer kurzfristig prüfen, ob zusätzliche Schutzzölle die Einfuhr der eigenen Produkte erschweren, denn die Regeln ändern sich häufig.

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Die Zollanmeldung kann elektronisch im System SIGAD eingereicht werden. Unternehmen können den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) bei der algerischen Zollverwaltung beantragen, um besondere Vergünstigungen bei der Zollabfertigung in Anspruch zu nehmen. Beim Versand per Schiff muss die Ankunft mindestens 24 Stunden vor Einlaufen in den Hafen angekündigt werden. Für die Zollanmeldung bestimmter Importwaren ist neben den üblichen Warenbegleitpapieren auch eine Bescheinigung über die Freiverkäuflichkeit des Produktes im Exportland erforderlich.

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Das algerische Institut für Standardisierung (IANOR) entwickelt zunehmend Standards, die den internationalen (ISO) und europäischen (CEN) Normen entsprechen. Für den Import regulierter Produkte ist das algerische Konformitätszertifikat (Certificat de Contrôle de Qualité des Marchandises) notwendig. Es bestätigt, dass das Produkt alle Sicherheits- und Qualitätsvorschriften Algeriens erfüllt. Das Zertifikat wird von einem akkreditierten Zertifizierer im Exportland ausgestellt.

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Nichttarifäre Handelshemmnisse werden oft im Rahmen der Budgetgesetze eingeführt. Manchmal kündigt der Gesetzgeber sie aber auch im Laufe des Jahres kurzfristig an. Zum Beispiel sollten Exporteure sehr kurzfristig für fast alle Waren bescheinigen, dass sie im Herkunftsland frei verkäuflich sind. Wenige Wochen später wurde die Bestimmung teilweise aufgehoben. Andere kurzfristige Handelshemmnisse dieser Art: Unternehmen durften eine Zeit lang bei der Einfuhr ausschließlich die Vertragsklausel Free On Board (FOB) verwenden. Und immer wieder dürfen ausgewählte Produkte überhaupt nicht eingeführt werden.

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