Länderprofil Wirtschaft in Namibia

Namibia hat ein gemischtes Rechtssystem. Es gibt sowohl Einflüsse des britischen als auch des römisch-niederländischen Rechts. Das Rechtssystem basiert in großen Teilen auf Richterrecht. Geschriebenes, in Gesetzen verfasstes Recht existiert lediglich in bestimmten Bereichen. Aufgrund der Zugehörigkeit zum südafrikanischen Staat bis zum Jahr 1990 zieht Namibia zur Rechtsauslegung noch heute südafrikanische Gerichtsurteile heran, die vor der Unabhängigkeit ergangen sind.

Neben einer eigenen Verfassung aus dem Jahr 1990 sind in Namibia auch die erlassenen Gesetze, die Rechtsgrundsätze des Common Law und internationale Abkommen wichtig.

GTAI-Publikation Recht kompakt Namibia

Je nach Streitigkeit und Geschäftspartner sollte auch immer die Schiedsgerichtsbarkeit zur Lösung eines Rechtsstreits berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Namibia allerdings bisher das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Damit können ausländische Schiedsurteile nur nach namibischem Recht anerkannt werden. Dazu muss das Schiedsurteil unter anderem für die Vertragsparteien verbindlich sein und nicht gegen die namibische öffentliche Ordnung verstoßen. Die Anerkennung und Vollstreckung liegt am Ende im Ermessen des namibischen Gerichts.

Alternativ kann eine Klage vor einem namibischen Gericht erwirkt werden, sofern die namibischen Gerichte zuständig sind. Je nach Art der Streitigkeit und Höhe des Streitwertes sind für wirtschaftliche Streitigkeiten der High Court oder die Magistrate Courts zuständig.

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• Afrikanische Union (AU)
• Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten, AKP-Gruppe (Organisation of African, Caribbean and Pacific States, OACPS)
• Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

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Internationale Verträge und Abkommen von Namibia:

• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA

Bilaterale Verträge zwischen Namibia und Deutschland:

• Investitionsschutz- und Fördervertrag
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Abkommen und Verträge, die Namibia nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand: Oktober 2022):

• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht)
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (unterzeichnet, aber nicht ratifiziert)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Namibia ist der Companies Act 28 of 2004. Nach der Gründung ist ein Unternehmen im Handelsregister einzutragen, das bei der Business and Intellectual Property Authority (BIPA) geführt wird.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private Company having a share capital (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: nein
• Anzahl der Gesellschafter: maximal 50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: elektronisch bei BIPA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

Public Company limited by shares (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: nein
• Gründerzahl: mindestens 7
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: elektronisch bei BIPA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

External Company (Zweigniederlassung)

• Haftung: ausländische Gesellschaft haftet für Verbindlichkeiten
• Gründungsformalitäten: elektronisch bei BIPA; Anmeldung ist innerhalb von 21 Tagen nach Gründung des Geschäftssitzes zu veranlassen; mind. eine in Namibia ansässige Person ist zu benennen 
• Eintragung ins Handelsregister: ja

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Ausländische Investoren dürfen in Namibia grundsätzlich in allen Bereichen investieren. Unterstützung für ausländische Investoren bietet das Namibia Investment Promotion Development Board (NIPDB). Es ist erster Ansprechpartner für Investoren und stellt generelle Informationen zur Verfügung, bietet aber auch einzelfallbezogene Beratung an. Ausländische Investoren unterstützt es bei der Kommunikation mit den namibischen Behörden und bemüht sich, die bürokratischen Hürden möglichst gering zu halten.

Zu beachten ist außerdem der New Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF). Dabei handelt es sich um eine Politik zur Stärkung der wirtschaftlichen Beteiligung der vor der Unabhängigkeit benachteiligten Bevölkerung. Die Regelungen ähneln den Broad-Based Black Empowerment Regelungen in Südafrika. Unternehmen, die die NEEEF-Regelungen nicht einhalten, können beispielsweise nicht an Ausschreibungen der Regierung oder staatlicher Unternehmen teilnehmen. In bestimmten Bereichen können sie zudem keine Lizenz erhalten. Allerdings gibt es in Namibia noch kein entsprechendes Gesetz, bisher handelt es sich lediglich um politische Rahmenbedingungen.

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• Körperschaftsteuer: 32% (abweichende Steuersätze für bestimmte Branchen)
• Einkommenssteuer: Pauschaler Steuersatz und zwischen 0 und 37 % (je nach Einkommen)
• Umsatzsteuer: 15% (reduziert 0%)
• Quellensteuer: 
  Dividenden: 10% (teilweise 20%)
  Zinsen: 10% (auf Bruttoumsatz)
  Lizenzgebühren: 10% (auf Bruttoumsatz)
  Honorar für ausländische Direktoren und Künstler: 25%
  Geschäftsleitungsvergütungen und Beratungshonorare: 10%
  Internationale Schifffahrts- und Fluggesellschaften: 10%

Rechtsgrundlage für das namibische Steuerrecht sind der Income Tax Act 24 of 1981 und der Value-Added Tax Act 10 of 2000 in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

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Der Zolltarif Namibias entspricht dem Gemeinsamen Außenzolltarif der Zollunion des südlichen Afrika (SACU). Der durchschnittlich angewandte MFN-Zollsatz (Most Favoured Nation) lag 2022 bei 7,6 Prozent, wobei zahlreiche Waren bereits zollfrei gehandelt werden.

Im Rahmen der Handelsabkommen, die Namibia mit Drittstaaten geschlossen hat, können Unternehmen von Abgabenerleichterungen (Präferenzzollsätzen) sowie Vereinfachungen in der Zollabwicklung profitieren. Für deutsche Unternehmen ist hier vor allem das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union (EU) und den SADC-Staaten, unter anderem Namibia, zu erwähnen. Das WPA sieht für zahlreiche Waren einen reduzierten Zollsatz oder sogar einen zoll- und kontingentfreien Zugang vor.

Unabhängig von der Zollabgabe unterliegt jede Einfuhr der namibischen Einfuhrumsatzsteuer, die regulär 15 Prozent beträgt. Je nach Art der Ware können zudem noch weitere Steuern und/oder Abgaben anfallen. So fällt zum Beispiel für alkoholische Getränke, Tabakwaren oder Mineralölerzeugnisse eine Verbrauchsteuer an.

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Für die Zollabwicklung aller eingeführten Waren ist eine Zollanmeldung erforderlich. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Waren mit einem Wert von weniger als 500 Namibia-Dollar (N$). Die Anmeldung ist in der Regel vorab elektronisch über das Zollanmeldesystem ASYCUDA World einzureichen. Das elektronische Abfertigungsverfahren erfordert eine vorherige Registrierung bei ASYCUDA. Zusätzlich muss die Zollanmeldung innerhalb von sieben Tagen nach Wareneingang beim zuständigen Zollamt in Papierform eingereicht werden.

Zusätzlich zur Zollanmeldung muss der Importeur oder sein Vertreter weitere Handelsdokumente vorlegen, wie zum Beispiel eine Handelsrechnung, Frachtpapiere oder Genehmigungen. Diese werden in der Regel ebenfalls elektronisch über ASYCUDA übermittelt. Je nach Art des Nachweises können mehrere Ausfertigungen erforderlich sein. 

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Die namibische Standardisierungsbehörde (Namibian Standards Institution - NSI) ist verantwortlich für die Entwicklung, Verabschiedung und Anwendung von nationalen Standards. Neben den nationalen Standards werden für eine Vielzahl von Waren auch internationale Standards (zum Beispiel ISO oder IEC) anerkannt.

Für die Zollabfertigung bestimmter Waren kann die Vorlage der Konformitätserklärung (Declaration of Conformity) notwendig sein. NSI bietet unabhängige Konformitätsbewertungsdienste durch Dritte an. Waren und Dienstleistungen, die die Anforderungen der geltenden namibischen und/oder internationalen Normen erfüllen, erhalten ein Konformitätszertifikat und eine Lizenz zur Verwendung des NSI-Konformitätszeichens. 

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Grundsätzlich ist die Einfuhr von Waren in Namibia liberalisiert. Für Waren, die eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Umwelt darstellen, gibt es jedoch Verbote oder Beschränkungen. Einfuhrverbote gelten zum Beispiel für linksgesteuerte Kraftfahrzeuge; gebrauchte Kraftfahrzeuge, die älter als 12 Jahre sind; Betäubungsmittel; Reproduktionen von urheberrechtlich geschützten Publikationen und Waren, die in Gefängnissen oder Strafanstalten hergestellt wurden.

Die Einfuhr kann zudem an bestimmte Genehmigungen geknüpft sein, die vor der Einfuhr bei der entsprechenden Behörde eingeholt werden müssen. Dies gilt unter anderem für gebrauchte Waren, landwirtschaftliche Produkte, Erdölerzeugnisse, Arzneimittel, Waffen und Munition.

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