Länderprofil Wirtschaft in Ghana

Das Rechtssystem Ghanas basiert im Großen und Ganzen auf dem Common Law-System. Viele Rechtsakte basieren auf britischen Vorbildern, zur Auslegung des ghanaischen Rechts werden durch Gerichte regelmäßig Gerichtsentscheidungen aus Großbritannien, aber auch aus anderen Common Law-Ländern herangezogen. Neben der Verfassung aus dem Jahr 1992 sind die erlassenen Rechtsakte und Verordnungen sowie die Rechtsgrundsätze des Common Law und des Equity die wichtigsten Rechtsquellen. Auch das traditionelle Gewohnheitsrecht spielt in manchen Bereichen eine Rolle, nicht jedoch im Wirtschaftsbereich.

Der Einfluss des Common Law bedeutet für Unternehmen regelmäßig längere und ausführlichere Verträge, da man sich im Streitfall nicht immer auf ein schriftliches Gesetz berufen kann. Außerdem besteht eine größere Flexibilität für Einzelfallentscheidungen, was im konkreten Streitfall sowohl Vorteile als auch Nachteile bringen kann.

• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS/Communauté Économique des États de l’Afrique de l’Ouest, CEDEAO)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (WTO)
• Multilaterale InvestitionsGarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

Internationale Verträge und Abkommen von Ghana:

• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA

Bilaterale Verträge zwischen Ghana und Deutschland:

• Doppelbesteuerungsabkommen
• Investitionsschutz und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Ghana nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand Mai 2021):

• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland
• Compact with Africa-Initiative

Im Fall eines Rechtsstreits sollten Unternehmen auch immer die Schiedsgerichtsbarkeit in Betracht ziehen. Ein Schiedsurteil kann entweder vor Ort in Ghana nach dem Alternative Dispute Resolution Act, 2010 oder alternativ im Ausland erwirkt werden. Da Ghana das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Ghana anerkannt und vollstreckt werden.

Wer sich nicht an ein Schiedsgericht wendet, kann eine Klage vor einem ghanaischen Gericht einreichen, sofern diese für die konkrete Streitigkeit zuständig sind. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Commercial Courts zuständig, die dem High Court zugeordnet sind.

Ausländische Urteile können nur nach nationalem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht. Laut dem Foreign Judgments and Maintenance Orders (Reciprocal Enforcement) Instrument, 1993 gehört Deutschland nicht zu den Ländern, deren Urteile in Ghana anerkannt werden.

Ghana ist Mitglied der Zollunion der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die einen gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern anwendet. Europäische Unternehmen können von Zollpräferenzen im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ghana profitieren. Seit Juli 2021 senkt Ghana schrittweise die Zölle auf Ursprungswaren aus der EU. Voraussetzung für eine Zollbegünstigung ist die Vorlage eines Präferenznachweises (formale Ursprungserklärung). 

Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt 12,5 Prozent. Auf Getränke, Tabakwaren und Kunststoffprodukte werden Verbrauchsteuern erhoben. Daneben können weitere, teils warenspezifische Einfuhrabgaben und Gebühren anfallen. Dazu zählen die 2,5 Prozent Abgabe für den Ausbildungs-Treuhandfonds (GETFund Levy), die 2,5 Prozent Abgabe für die staatliche Krankenversicherung (NHIL) oder die 5 Prozent Einfuhrabgabe für Geflügel- und Textilprodukte.

Für zahlreiche Waren gelten spezifische Einfuhrbestimmungen. Für Lebensmittel, Arzneimittel, Medizinprodukte, Kosmetik und Haushaltschemikalien gelten die Vorschriften der ghanaischen Food and Drugs Authority (FDA). Importeure und Produkte müssen vorab bei der FDA registriert sein. Im Laufe der Zulassungsverfahren muss der Exporteur je nach Ware unterschiedliche Dokumente wie Analysezertifikat, Gesundheitszeugnis oder Freiverkäuflichkeitsbescheinigung einreichen.

Auch für lebende Tiere und Pflanzen sowie deren Produkte, Spirituosen oder Explosivstoffe sind besondere Genehmigungspflichten und/oder Lizenzanforderungen vor der Einfuhr in Ghana zu beachten.

Die Normenbehörde GSA stuft zahlreiche Produkte als Risikowaren ein, unter anderem Chemikalien, Baustoffe, Elektro- und Elektronikprodukte, Spielzeug und Möbel. Für diese Güter gilt eine Konformitätskontrolle Im Rahmen des EasyPass-Programms im Exportland. Dabei wird die Einhaltung der in Ghana geltenden Normen geprüft wird. Die autorisierten Inspektionsfirmen Bureau Veritas und Intertek bestätigen dies mit einem Konformitätszertifikat (CoC), das bei der Zollabfertigung vorzulegen ist. Auch eine Einfuhrgenehmigung der GSA ist erforderlich.  

Neue und gebrauchte Elektro- und Elektronikprodukte sowie Reifen durchlaufen das Renovo-Programm der Prüfgesellschaft SGS. Der Ausführer muss die Produkte vor dem Versand bei SGS registrieren und eine warenspezifische Umweltabgabe entrichten. Gebrauchte Reifen, Elektro- und Elektronikgeräte sind als solche zu deklarieren. SGS führt im Ausfuhrland eine physische Inspektion durch, um festzustellen, ob es sich um weiterverwendbare Gebrauchtwaren oder um Abfälle beziehungsweise Elektroschrott handelt, für die ein Importverbot in Ghana gilt.

Für gewerbliche Warensendungen ist beim ghanaischen Zoll eine eindeutige Unique Consignment Reference (UCR)-Nummer zu beantragen, die auf allen handelsrelevanten Begleitpapieren angegeben werden muss. Die meisten Lieferungen werden bei Ankunft in Ghana (Destination Inspection) zum Zollwerts oder zur zolltariflichen Einreihung geprüft. Um diese auszulösen, reicht der Importeur vorab das Formular „Import Declaration Form (IDF)“ beim ghanaischen Zoll ein, der Art und Umfang der durchzuführenden Warenprüfung ermittelt. Anschließend erstellt der Zoll einen Customs Classification and Valuation Report (CCVR), der für die Freigabe der Waren erforderlich ist. 

Die Zollanmeldung zu einem bestimmten Zollverfahren erfolgt elektronisch über das Integrated Customs Management System (ICUMS). Anmelder kann der Einführer selbst oder ein beauftragter lizenzierter Zollagent sein.