Länderprofil Wirtschaft in Kenia

Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit hat in Kenia das britische Common Law einen großen Einfluss. Viele Rechtsakte basieren auf britischen Vorbildern, zur Auslegung des kenianischen Rechts ziehen Richter dort immer wieder bestimmte Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen aus Großbritannien heran. Daneben gilt in bestimmten Bereichen kenianisches Gewohnheitsrecht sowie islamisches Recht (letzteres aufgrund der in Kenia existierenden islamischen Minderheit). Die beiden Letzteren sind aber für wirtschaftliche Streitigkeiten in der Regel nicht relevant.

Der Einfluss des Common Law bedeutet für Unternehmen regelmäßig längere und ausführlichere Verträge, da man sich im Streitfall auf kein Gesetz berufen kann. Außerdem besteht eine größere Flexibilität für Einzelfallentscheidungen, was im konkreten Streitfall sowohl vorteil- als auch nachteilhaft sein kann.

GTAI-Publikation "Recht kompakt: Kenia"

Im Fall eines Rechtsstreits sollten Unternehmen auch immer ein Schiedsgericht in Betracht ziehen. Ein Schiedsurteil kann vor Ort in Kenia nach dem Arbitration Act erwirkt werden. Dieser basiert auf dem UNCITRAL-Modellgesetz, das auch im deutschen Recht zu finden ist. Alternativ kann ein Schiedsurteil im Ausland erwirkt werden. Kenia hat das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert, wonach ausländische Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt werden können. Ein Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von sechs Jahren nach Erlass des Urteils zu stellen.

Wer sich nicht an ein Schiedsgericht wendet, kann eine Klage vor einem kenianischen Gericht einreichen. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Abteilungen für Handel und Schifffahrt der High Courts zuständig. Ausländische Urteile können in Kenia nur nach nationalem Recht vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht.

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• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKP Gruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC)
• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Estern and Southern Africa,COMESA)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

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Unternehmensgründungen in Kenia werden durch den Companies Act, 2015 geregelt. Die Gründung erfolgt elektronisch über die E-Citizen-Plattform. Nach der Gründung sind Unternehmen in das Handelsregister (Companies Registry) einzutragen. Laut Webseite dauert die Gründung eines Unternehmens nur rund 14 Tage. Es muss aber mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: nein
• Anzahl der Gesellschafter: maximal 50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Elektronisch über eCitizen-Plattform
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

Public Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 6.750.000 Kenia-Schilling
• Gründerzahl: Mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Elektronisch über eCitizen-Plattform
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

Branch (Zweigniederlassung)

• Gründungsformalitäten: Mind. 30 Prozent der Gesellschaftsanteile gehören Kenianern; Benennung lokaler Vertreter; höhere Körperschaftsteuer
• Eintragung ins Handelsregister (Registrar General): ja

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Für Investitionen in Kenia gilt der Investment Promotion Act. Zuständige Investitionsbehörde ist die Kenya Investment Authority (KenInvest), die auch ein One-Stop-Center für Investoren unterhält, in dem verschiedene Dienstleistungen unter einem Dach zusammengefasst sind. So können viele bürokratische Schritte, beispielsweise die Unternehmens- oder steuerliche Registrierung, direkt bei KenInvest erledigt werden.

Ausländische Investoren dürfen grundsätzlich in allen Bereichen investieren. Beschränkungen gibt es lediglich beim Grundstückserwerb und bei der Anstellung ausländischer Arbeitskräfte. Ausländer dürfen in Kenia kein Grundstück erwerben. Sie können lediglich Pachtverträge bis zu einer Höchstdauer von 99 Jahren abschließen. Ausländische Arbeitskräfte dürfen nur dann eingestellt werden, wenn auf dem kenianischen Arbeitsmarkt keine Arbeitskraft mit gleichwertigen Fähigkeiten und Qualifikationen gefunden werden kann.

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• Körperschaftsteuer: 30% (ermäßigt 25% für die ersten 5 Jahre); 37,5% für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen
• Einkommenssteuer: Zwischen 10 und 30 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 16% (reduziert 0%, zum Beispiel auf bestimmte Lebensmittel des täglichen Bedarfs oder Transportdienstleistungen durch internationale Luftfahrtunternehmen)

• Quellensteuer: 
  Dividenden:5% für Steueransässige; 10% für Nichtansässige
  Zinsen: 10-25% für Steueransässige; 15-25% für Nichtansässige
  Lizenzgebühren: 5% für Steueransässige; 20% für Nichtansässige
  Zweigniederlassung: 8 % auf rückgeführte Gewinne
  Geschäftsleitungsvergütungen: 5% für Steueransässige; 20% für Nichtansässige

Rechtsgrundlagen für das kenianische Steuerrecht sind der Income Tax Act und der Value Added Tax Act.

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