Länderprofil Wirtschaft in Kenia

Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit hat in Kenia das britische Common Law einen großen Einfluss. Viele Rechtsakte basieren auf britischen Vorbildern, zur Auslegung des kenianischen Rechts ziehen Richter dort immer wieder bestimmte Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen aus Großbritannien heran. Daneben gilt in bestimmten Bereichen kenianisches Gewohnheitsrecht sowie islamisches Recht (letzteres aufgrund der in Kenia existierenden islamischen Minderheit). Die beiden Letzteren sind aber für wirtschaftliche Streitigkeiten in der Regel nicht relevant.

Der Einfluss des Common Law bedeutet für Unternehmen regelmäßig längere und ausführlichere Verträge, da man sich im Streitfall auf kein Gesetz berufen kann. Außerdem besteht eine größere Flexibilität für Einzelfallentscheidungen, was im konkreten Streitfall sowohl vorteil- als auch nachteilhaft sein kann.

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Im Fall eines Rechtsstreits sollten Unternehmen auch immer ein Schiedsgericht in Betracht ziehen. Ein Schiedsurteil kann vor Ort in Kenia nach dem Arbitration Act erwirkt werden. Dieser basiert auf dem UNCITRAL-Modellgesetz, das auch im deutschen Recht zu finden ist. Alternativ kann ein Schiedsurteil im Ausland erwirkt werden. Kenia hat das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert, wonach ausländische Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt werden können. Ein Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von sechs Jahren nach Erlass des Urteils zu stellen.

Wer sich nicht an ein Schiedsgericht wendet, kann eine Klage vor einem kenianischen Gericht einreichen. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Abteilungen für Handel und Schifffahrt der High Courts zuständig. Ausländische Urteile können in Kenia nur nach nationalem Recht vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht.

• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKP Gruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC)
• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Estern and Southern Africa,COMESA)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

Internationale Verträge und Abkommen von Kenia:

• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
• ICSID Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Bilaterale Verträge zwischen Kenia und Deutschland:

• Doppelbesteuerungsabkommen
• Investitionsschutz- und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Kenia nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (April 2022):

• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland
• Compact with Africa-Initiative

Kenia ist Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC, die eine Zollunion mit gemeinsamem Außenzolltarif bildet. Die Zollsätze für Wareneinfuhren aus Drittstaaten betragen 25 Prozent für Fertigwaren und 10 Prozent für Zwischenprodukte. Auf Rohstoffe und Investitionsgüter fallen keine Zölle an. Einige sensible Güter, wie Agrarerzeugnisse und Textilien, unterliegen höheren Zöllen von 35 bis 100 Prozent. Daneben gelten, je nach Bedarf, befristete Zollsenkungen für Vormaterialien, die in der Inlandsproduktion benötigt werden.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt 16 Prozent. Für gesundheitsschädliche und als luxuriös eingestufte Waren fallen Verbrauchsteuern an. Die Zollabfertigungsgebühr beträgt 3,5 Prozent, hinzu kommen 2 Prozent Infrastrukturabgabe.

Unternehmen, die in Exportproduktionszonen (EPZ) und Sonderwirtschaftszonen (SEZ) tätig sind, erhalten umfangreiche Zoll- und Steuererleichterungen.

Die EU und Kenia vereinbarten im Juni 2021 Gespräche über die Umsetzung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens auf bilateraler Ebene.

Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch über das Zollabwicklungssystem "Integrated Customs Management System (iCMS)". Zugang zu diesem System haben nur von der kenianischen Steuerbehörde KRA zugelassene Zollagenten. Der Importeur selbst kann unter bestimmten Voraussetzungen eine entsprechende Lizenz beantragen. Dies gilt auch für nicht in Kenia ansässige Importeure.

Die Zollanmeldung muss der Zollstelle spätestens 21 Tage nach Ankunft der Ware in Kenia vorliegen.

Die EAC-Staaten Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda setzen das System des einheitlichen Zollgebiets (Single Customs Territory - SCT) um. Das hat zum Ziel, die Zollabfertigung und den Transit von Gütern zu vereinfachen. Waren aus Drittländern werden in der Regel dort abgefertigt, wo sie zuerst ankommen. Anschließend werden sie unter zollamtlicher Überwachung in das Bestimmungsland transportiert.

Unternehmen können den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) in Kenia beantragen, der Vereinfachungen bei der Zollabfertigung gewährt. Im Rahmen der ostafrikanischen Zollunion EAC kann auch der Status eines regionalen AEO bewilligt werden. 

Nahezu alle Waren müssen die von der kenianischen Normenbehörde KEBS entwickelten nationalen oder anerkannte internationale Normen erfüllen. Autorisierte Prüfgesellschaften im Exportland prüfen im Zuge des Konformitätsprogramms Pre-Export Verification of Conformity (PVoC), ob Unternehmen die Normen einhalten und bestätigen das mit einem Certificate of Conformity (CoC).

Ansprechpartner für Exporte aus Deutschland sind Bureau Veritas und SGS. Der Exporteur ist verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen und trägt die Kosten für die Konformitätsprüfung. Abhängig vom Warenwert liegen sie je Sendung zwischen 265 und 2.700 US-Dollar. Waren ohne gültiges CoC erhalten keine Freigabe durch den kenianischen Zoll.

Einige Erzeugnisse wie Tiere und Pflanzen oder Gebrauchtfahrzeuge unterliegen nicht dem PVoC-Verfahren, sondern werden bei Eintreffen in Kenia von der jeweils zuständigen Regulierungsbehörde kontrolliert.

Für einige Waren sind Registrierungen, Einfuhrgenehmigungen oder Lizenzen erforderlich. Hierzu zählen beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse (Tiere, Pflanzen und deren Produkte, Milchprodukte, Kaffee, Tee, Zucker), Mineralölerzeugnisse, Arzneimittel und Chemikalien. Es ist Aufgabe des Exporteurs, im Vorfeld die von der zuständigen Behörde geforderten Dokumente wie Gesundheitszeugnis, Analysenzertifikat oder Freiverkäuflichkeitsbescheinigung zu beschaffen und einzureichen.

Importverbote bestehen für gefälschte Waren, pornografische Inhalte, Kosmetik mit gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen, bestimmten Chemikalien, Plastiktüten, gebrauchten Reifen sowie Kfz mit einem Alter von mehr als acht Jahren.