Länderprofil Wirtschaft in Namibia

Namibia hat ein gemischtes Rechtssystem. Es gibt sowohl Einflüsse des britischen als auch des römisch-niederländischen Rechts. Das Rechtssystem basiert in großen Teilen auf Richterrecht. Geschriebenes, in Gesetzen verfasstes Recht existiert lediglich in bestimmten Bereichen. Aufgrund der Zugehörigkeit zum südafrikanischen Staat bis zum Jahr 1990, zieht Namibia zur Rechtsauslegung noch heute südafrikanische Gerichtsurteile heran, die vor der Unabhängigkeit ergangen sind.

Neben einer eigenen Verfassung aus dem Jahr 1990 sind in Namibia auch die erlassenen Gesetze, die Rechtsgrundsätze des Common Law und internationale Abkommen wichtig.

GTAI-Publikation Recht kompakt Namibia

Je nach Streitigkeit und Geschäftspartner sollte auch immer die Schiedsgerichtsbarkeit zur Lösung eines Rechtsstreits berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Namibia allerdings bisher das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Damit können ausländische Schiedsurteile nur nach namibischem Recht anerkannt werden. Dazu muss das Schiedsurteil unter anderem für die Vertragsparteien verbindlich sein, nicht gegen die namibische öffentliche Ordnung verstoßen und die Verfahrensregeln am Schiedsort müssen eingehalten worden sein.

Alternativ kann eine Klage vor einem namibischen Gericht erwirkt werden, sofern die namibischen Gerichte zuständig sind. Je nach Art der Streitigkeit und Höhe des Streitwertes sind für wirtschaftliche Streitigkeiten der High Court oder die Magistrate Courts zuständig.

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• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKP Gruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

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Internationale Verträge und Abkommen von Namibia:

• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA

Bilaterale Verträge zwischen Namibia und Deutschland:

• Investitionsschutz- und Fördervertrag
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Abkommen und Verträge, die Namibia nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand: Oktober 2022):

• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (unterzeichnet, aber nicht ratifiziert)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Namibia ist der Companies Act 28 of 2004. Nach der Gründung ist ein Unternehmen im Handelsregister einzutragen, das bei der Business and Intellectual Property Authority (BIPA) geführt wird.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private Company having a share capital (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: nein
• Anzahl der Gesellschafter: Maximal 50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Elektronisch bei BIPA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

Public Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: nein
• Gründerzahl: Mindestens 7
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Elektronisch bei BIPA
• Eintragung ins Handelsregister: ja

External company (Zweigniederlassung)

• Haftung: Ausländische Gesellschaft haftet für Verbindlichkeiten
• Gründungsformalitäten: Elektronisch bei BIPA; Anmeldung ist innerhalb von 21 Tagen nach Gründung des Geschäftssitzes zu veranlassen
• Eintragung ins Handelsregister: ja

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Ausländische Investoren dürfen in Namibia grundsätzlich in allen Bereichen investieren. Sie benötigen allerdings für ihr Investitionsvorhaben eine Genehmigung des für Investitionen zuständigen Ministers. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden insbesondere die Vorteile des Investitionsvorhabens für Namibia betrachtet. Zu diesen Vorteilen gehören unter anderem, dass Arbeitsplätze geschaffen, geografisch benachteiligte Gebiete wirtschaftlich entwickelt oder natürliche Ressourcen aus Namibia verwendet und das verarbeitende Gewerbe vor Ort gestärkt werden. Als ausländische Investoren gelten Unternehmen, die außerhalb Namibias gegründet wurden und nicht mehrheitlich von namibischen Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Unterstützung für ausländische Investoren bietet das Namibia Investment Promotion Development Board (NIPDB). Es ist erster Ansprechpartner für Investoren und stellt generelle Informationen zur Verfügung, bietet aber auch einzelfallbezogene Beratung an. Ausländische Investoren unterstützt es bei der Kommunikation mit den namibischen Behörden und bemüht sich, die bürokratischen Hürden möglichst gering zu halten.

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• Körperschaftsteuer: 32% (abweichende Steuersätze für bestimmte Branchen)
• Einkommenssteuer: Pauschaler Steuersatz und zwischen 0 und 37 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 15% (reduziert 0%)

• Quellensteuer: 
  Dividenden: 10% (teilweise 20%)
  Zinsen: 10% (auf Bruttoumsatz)
  Lizenzgebühren: 10% (auf Bruttoumsatz)
  Honorar für ausländische Direktoren und Künstler: 25%
  Geschäftsleitungsvergütungen und Beratungshonorare: 10%
  Internationale Schifffahrts- und Flugzeuggesellschaften: 10%

Rechtsgrundlage für das namibische Steuerrecht sind der Income Tax Act 24 of 1981 und der Value-Added Tax Act 10 of 2000 in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

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Der Zolltarif Namibias entspricht dem Gemeinsamen Außenzolltarif der Zollunion des südlichen Afrika (SACU). Der durchschnittlich angewandte MFN-Zollsatz (Most Favoured Nation) lag 2020 bei 7,7 Prozent, wobei zahlreiche Waren bereits zollfrei gehandelt werden.

Im Rahmen der Handelsabkommen, die Namibia mit Drittstaaten geschlossen hat, können Unternehmen von Abgabenerleichterungen (Präferenzzollsätzen) sowie Vereinfachungen in der Zollabwicklung profitieren. Für deutsche Unternehmen ist hier vor allem das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union (EU) und den SADC-Staaten, unter anderem Namibia, zu erwähnen. Das WPA sieht für zahlreiche Waren einen reduzierten Zollsatz oder sogar einen zoll- und kontingentfreien Zugang vor.

Unabhängig von der Zollabgabe unterliegt jede Einfuhr der namibischen Mehrwertsteuer, die regulär 15 Prozent beträgt. Je nach Art der Ware können zudem noch weitere Steuern und/oder Abgaben anfallen. So unterliegen Verbrauchsgüter, zum Beispiel Alkoholika (Schaumwein: 15.51 Namibia-Dollar (N$)/l) der Verbrauchsteuer.

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Importeure, Agenten oder auch Zollanmelder müssen dem namibischen Zollamt alle gewerblichen Einfuhren (ab 500 NAD Warenwert) melden. Für die Zollabfertigung ist das sogenannte SAD 500/501-Anmeldeformular vorgeschrieben. Die Zollanmeldung ist zusammen mit allen Handelspapieren vom Importeur oder seinem Vertreter in englischer Sprache vorzulegen. Zollanmeldungen können über ein elektronisches Zollanmeldesystem (Asycuda++ (Automated System for Customs Data) oder auch traditionell in Papierform (handschriftlich oder maschinell erstellt) abgewickelt werden.

Das elektronische Abfertigungsverfahren erfordert eine vorherige Registrierung bei ASYCUDA. Der Zollanmeldung sind folgende Warenbegleitpapiere in dreifacher Ausführung beizufügen: Handelsrechnung beziehungsweise Pro-Forma-Rechnung; Frachtdokumente sowie evtl. Packliste; Ursprungsnachweis; Versicherungszertifikat; Einfuhrgenehmigung/-lizenz und je nach Ware sonstige Zeugnisse/Bescheinigungen.

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Die namibische Standardisierungsbehörde (Namibian Standards Institution - NSI) ist verantwortlich für die Entwicklung, Verabschiedung und Anwendung von nationalen Standards. Neben den nationalen Standards werden für eine Vielzahl von Waren auch internationale Standards (zum Beispiel ISO oder IEC) anerkannt.

Ob Waren den Produktstandards entsprechen, prüft vor Ort die NSI-Zertifizierungsstelle (CBI). Je nach Produktart können zudem noch Konformitätsbescheinigungen des Herstellers oder einer Stelle im Exportland sowie weitere Bescheinigungen über durchgeführte Tests erforderlich sein.

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Grundsätzlich ist die Einfuhr von Waren in Namibia liberalisiert. Für Waren, die eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Umwelt darstellen, gibt es jedoch Verbote oder Beschränkungen. Einfuhrverbote gelten zum Beispiel für bestimmte Zigaretten; gebrauchte Kraftfahrzeuge, die älter als acht Jahre sind; Betäubungsmittel; Reproduktionen von urheberrechtlich geschützten Publikationen und Waren, die in Gefängnissen oder Strafanstalten hergestellt wurden.

Die Einfuhr kann zudem an bestimmte Genehmigungen geknüpft sein, die vor der Einfuhr bei der entsprechenden Behörde eingeholt werden müssen. Dies gilt  unter anderem für landwirtschaftliche Produkte, Erdölerzeugnisse, Arzneimittel, Waffen und Munition.

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