Länderprofil Wirtschaft in Ägypten

Ägypten ist in den folgenden Organisationen Mitglied: 

• Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (seit 1. Januar 1988)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Afrikanische Union (AU)
• Arabische Liga
• Greater Arab FreeTrade Area (GAFTA)

GTAI-Publikation "Recht kompakt: Ägypten" 

Internationale Verträge und Abkommen von Ägypten:

• Assoziierungsabkommen mit der EU (paraphiert 2001, in Kraft seit 2004)

Bilaterale Verträge zwischen Ägypten und Deutschland:

• Investitionsschutz und Fördervertrag  (22. November 2009)
• Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

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Das ägyptische Rechtssystem beruht auf einer Kombination aus islamischem Recht (Scharia) und dem Code Napoléon. Das ägyptische Rechtssystem ist als Zivilrechtssystem ausgestaltet und basiert daher auf kodifizierten Gesetzen. Das oberste Recht Ägyptens ist die geschriebene Verfassung.

Die wichtigste Rechtsvorschrift für Rechtsgeschäfte zwischen natürlichen und juristischen Personen ist das ägyptische Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1948. Es stützt sich vor allem auf das französische Zivilgesetzbuch und zum Teil auf andere europäische Gesetzbücher.

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Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und Ägypten über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen existiert nicht. Folglich bestimmen sich Anerkennung und Vollstreckung deutscher Zivilurteile nach dem ägyptischen Zivilprozessrecht (Gesetz Nr. 13/1968: Zivilprozessordnung/ZPO). Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt in einem förmlichen gerichtlichen Verfahren, dem sogenannten Exequatur-Verfahren. Dabei wird das deutsche Urteil mit sämtlichen Anlagen sowie englischer und möglichst arabischer Übersetzung durch die zuständige ägyptische Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland legalisiert.

Vor ägyptischen Gerichten besteht ein genereller Anwaltszwang mit freier Vereinbarung der Anwaltskosten. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens trägt jede Partei ihre eigenen Auslagen. Ägypten ist zudem Mitglied des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958.

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Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen finden sich im Investitionsgesetz Nr. 72/2017 (InvestG) und der Durchführungsverordnung Nr. 2310/2017. Hier sind vor allem steuerliche Anreize geregelt. So gewährt das InvestG eine Reduzierung der Besteuerungsgrundlage für 50 oder 30 Prozent der Investitionskosten – je nach Projekt. Für Investitionsvorhaben in besonders strukturschwachen Regionen gilt ein 50-prozentiger Steuerrabat. Ein ermäßigter Zollsatz von 2 Prozent gilt für Maschinen und Ausrüstung, die für die Gründung eines Betriebs benötigt werden.

Zudem gibt es einen fünfjährigen Erlass von Stempelsteuern, Notar- und Registrierungsgebühren, die für Gesellschafts-, Hypotheken- oder Grundstücksverträge anfallen. Seit dem 22. November 2009 gilt zwischen Ägypten und Deutschland der neue Investitionsschutz- und –fördervertrag.

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Investoren wählen üblicherweise für Investitionen in Ägypten eine Limited Liability Company (entspricht in etwa einer deutschen GmbH) oder eine Joint Stock Company (entspricht in etwa einer deutschen Aktiengesellschaft/AG). Beide geben dem Investor die Möglichkeit, bis zu 100 Prozent der Anteile zu halten. Einzige Ausnahmen sind Banken und Versicherungen (ab 10 Prozent ausländischer Beteiligung ist eine Genehmigung erforderlich), sowie Gesellschaften, die auf der Sinai-Halbinsel investieren (55 Prozent ägyptischer Anteil).

Eine Limited muss aus mindestens zwei und höchstens fünfzig Gesellschaftern bestehen und im Handelsregister eingetragen werden. Eine ägyptische Mindestbeteiligung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Mindestkapital legen die Gesellschafter nach freiem Ermessen fest.

Eine AG muss mindestens drei Gründungsmitglieder haben und im Handelsregister eingetragen werden. Das Gesellschaftskapital kann schon zum Gründungszeitpunkt bis zu einer Höhe von 100 Prozent von Ausländern gehalten werden. Die Geschäftsführung einer AG obliegt dem Vorstand. Gewählt wird der Vorstand auf der ordentlichen Hauptversammlung durch die Anteilseigner. Für die Ausübung des Tagesgeschäftes ernennt der Verwaltungsrat in der Regel einen General Manager.

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• Körperschaftsteuer: 20 % (erhöht 40 % für Gewinne der Suez-Kanal-Behörde, der staatlichen Ölgesellschaft und der ägyptischen Zentralbank); 40,55 % im Energiesektor (Erdöl, Gas)
• Einkommenssteuer: Zwischen 10 und 20 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 14 % (reduziert 5 % für Maschinen und Ausrüstung, die zur Herstellung von Waren oder der Erbringung von Diensten benötigt werden).Ein Null-Satz gilt für Waren und Dienste, die exportiert werden.

• Quellensteuer: 
  Regelsatz: 20 %
  Dividenden von gebietsansässigen Unternehmen an gebietsfremde Unternehmen: 10 %
  Dividenden an gebietsansässige Unternehmen: 5 %
  Staatsanleihen, ausgegeben an gebietsfremde Unternehmen: 32 %
  Lizenzgebühren: 20 %

Rechtsgrundlagen für das ägyptische Steuerrecht ist vor allem das Ertragsteuergesetz Nr. 91/2005 (ErStG).

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Der ägyptische Zolltarif basiert auf dem Harmonisierten System (HS) 2017 und enthält fast nur Wertzölle, die zwischen 0 und 60 Prozent liegen. Ausnahmen gelten für bestimmte Kraftfahrzeuge (135 Prozent) und für alkoholische Erzeugnisse (600 bis 3000 Prozent). Für Tabakwaren kommen spezifische Zölle in Form von ägyptischen Pfund pro Kilogramm zur Anwendung. Europäische Unternehmen können vom Assoziierungsabkommen mit Ägypten profitieren: Für Waren mit Ursprung in der EU günstigere Zollsätze. Voraussetzung ist die Vorlage eines Präferenznachweises (EUR.1 oder EUR-MED). Dies gilt für Warensendungen über 6.000 Euro. Bei niedrigeren Beträgen ist eine Ursprungserklärung auf der Handelsrechnung ausreichend.

GTAI-Publikation "Zoll und Einfuhr kompakt: Ägypten" 

Die Zollanmeldung ist grundsätzlich elektronisch einzureichen. Zudem müssen ägyptische Importeure eine Vorabregistrierung von Seefrachtinformationen im "Advanced Cargo Information - ACI" durchführen. Dazu muss der Exporteur seine Daten in CargoX registrieren. Ägyptische Importeure geben ihre Unternehmensdaten, die Daten des Exporteurs und die Versanddaten vor der Verschiffung in der Single Window Plattform "Nafeza" ein. Die Daten von Cargo X und Nafeza werden daraufhin synchronisiert. Die Vorgabe soll 2022 auch auf Luftfracht ausgeweitet werden.

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Die meisten ägyptischen Standards entsprechen international gültigen Standards und Normen, von denen die zuständige Behörde EOS folgende anerkennt: internationale (ISO, IEC, SAE), europäische (EN, falls nicht vorhanden BS, DIN, NF), amerikanische (ANSI, ASTM, API), japanische (JIS, JASO) Standards und den Codex Alimentarius. Nur für wenige Waren gelten ausschließlich ägyptische Normen und Standards. Hierzu zählen Nahrungsmittel, technische Produkte, Textilien und Bekleidung.

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Verpflichtend ist die Registrierung von Herstellern und Markeninhabern bestimmter Exportwaren (zum Beispiel Lebensmittel, Kosmetika, Haushaltsgeräte, Teppiche) bei der "General Organization for Export and Import Control (GOEIC)". Zudem gibt es eine Einfuhrgenehmigung für Lebens- oder Arzneimittel, Etikettierungsvorgaben sowie temporäre Einfuhrverbote oder -beschränkungen und Anti-Dumping-Maßnahmen.

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