Länderprofil Wirtschaft in Nigeria

Nigerias Rechtssystem wird durch die Kolonialzeit vom britischen Recht beeinflusst. Daher spielt das angelsächsische Common Law, das überwiegend auf früheren Gerichtsentscheidungen beruht, eine große Rolle. In einigen Bereichen wird auch afrikanisches Gewohnheitsrecht oder Scharia-Recht angewendet. Für den  wirtschaftlichen Bereich ist dies allerdings nicht relevant.

Alle Gesetze von Nigeria müssen sich an der Verfassung aus dem Jahr 1999 orientieren. Neben dem Bundesrecht, das in ganz Nigeria gilt, haben die 36 Bundesstaaten in vielen Bereichen eigene Kompetenzen und können Gesetze und Verordnungen erlassen.

GTAI-Publikation "Recht kompakt Nigeria"

• Afrikanische Union (AU)
• Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten / AKP-Gruppe (Organisation of African, Caribbean and Pacific States, OACPS)
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS)
• Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (Communauté des Etats Sahélo-Sahariens, CEN-SAD
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)

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Internationale Verträge und Abkommen von Nigeria:

• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA

Bilaterale Verträge zwischen Nigeria und Deutschland:

• Investitionsschutz und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Nigeria nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand April 2024):

• Compact with Africa Initiative
• Doppelbesteuerungsabkommen
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Zunächst sollte bei einem Rechtsstreit die Schiedsgerichtsbarkeit berücksichtigt werden. Ein Schiedsurteil kann entweder in Nigeria oder im Ausland erwirkt werden. Da Nigeria das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Nigeria anerkannt und vollstreckt werden.

Neben der Schiedsgerichtsbarkeit kann eine Klage vor dem jeweils zuständigen nigerianischen Gericht erhoben werden. In Nigeria gibt es für wirtschaftliche Streitigkeiten keine speziellen Gerichte. Neben den Bundesgerichten haben auch die einzelnen Bundesstaaten eigene Landesgerichte. Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Streitgegenstand ab. Die Federal High Courts sind beispielsweise für steuerliche oder gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und den gewerblichen Rechtsschutz zuständig.

Ausländische Urteile können nur nach nigerianischem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen mit Deutschland existiert nicht. Da die Gegenseitigkeit derzeit als verbürgt gilt, können auch deutsche Urteile in Nigeria unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich vollstreckt werden.. So muss das Urteil von einem oberen Gericht stammen, es muss sich um ein Zahlungsurteil handeln und es muss rechtskräftig und darf nicht anfechtbar sein.

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Nigeria ist der Companies and Allied Matters Act 2020. Gesellschaften sind bei der Corporate Affairs Commission (CAC) zu registrieren.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: 100.000 Naira
• Anzahl der Gesellschafter: maximal 50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Memorandum of Association, Articles of Association und Erklärung über die Höhe des Stammkapitals
• Registrierung bei der CAC: ja

Public Company Limited by Shares (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 2 Mio. Naira
• Gründerzahl: Mindestens 2
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Memorandum of Association, Articles of Association und Erklärung über die Höhe des Stammkapitals
• Registrierung bei der CAC: ja

Branch (Zweigniederlassung)

• Existiert in Nigeria grundsätzlich nicht. Ausländische Unternehmen sind verpflichtet, eine lokale Gesellschaft zu gründen. In wenigen Ausnahmefällen können sie von dieser Pflicht befreit werden, beispielsweise, wenn das Unternehmen von Nigeria eingeladen wurde.

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Ausländische Investoren dürfen in Nigeria in nahezu allen Sektoren investieren. Sie sind lediglich in den Bereichen Herstellung von Waffen und Munition, Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropischen Substanzen sowie Herstellung von militärischer und paramilitärischer Kleidung und Ausrüstung von Investitionen ausgeschlossen.

Bevor ausländische Investoren ihr Vorhaben beginnen, müssen sie sich bei der Investitionsbehörde Nigeria Investment Promotion Commission (NIPC) registrieren. Die NIPC bietet ausländischen Investoren ein One-Stop-Investment-Centre (OSIC), das Dienstleistungen verschiedener Behörden anbietet.

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• Körperschaftsteuer: 30% ab 100 Millionen Naira Umsatz; 20% zwischen 25 und 100 Millionen Naira Umsatz; 0% bis 25 Millionen Naira Umsatz; Mindeststeuer 0,5% 
• Einkommenssteuer: Zwischen 7 und 24 %, je nach Einkommen; Mindeststeuersatz 1%
• Mehrwertsteuer: 7,5% (reduziert 0%)
• Quellensteuer: 
  Lizenzgebühren: 15%
  Dividenden: 10%
  Zinsen: 10%
  Beratungsleistungen: 10%
  Managementgebühren: 10%
  Gebühren für technische Dienstleistungen: 10%
  Dienstleistungsverträge: 5%

Rechtsgrundlagen des nigerianischen Steuerrechts sind der Companies Income Tax Act, der Personal Income Tax Act und der Value Added Tax Act.

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