Länderprofil Wirtschaft in Nigeria

Nigerias Rechtssystem wird durch die Kolonialzeit vom britischen Recht beeinflusst. Daher spielt das angelsächsische Common Law, das überwiegend auf früheren Gerichtsentscheidungen beruht, eine große Rolle. In einigen Bereichen wird auch afrikanisches Gewohnheitsrecht oder Scharia-Recht angewendet. Für den  wirtschaftlichen Bereich ist dies allerdings nicht relevant.

Alle Gesetze von Nigeria müssen sich an der Verfassung aus dem Jahr 1999 orientieren. Neben dem Bundesrecht, das in ganz Nigeria gilt, haben die 36 Bundesstaaten in vielen Bereichen eigene Kompetenzen und können Gesetze und Verordnungen erlassen.

• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS)
• Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (Communauté des Etats Sahélo-Sahariens, CEN-SAD
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)

Internationale Verträge und Abkommen von Nigeria:

• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA

Bilaterale Verträge zwischen Nigeria und Deutschland:

• Investitionsschutz und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Nigeria nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand April 2022):

• Compact with Africa Initiative
• Doppelbesteuerungsabkommen
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

Zunächst sollte bei einem Rechtsstreit die Schiedsgerichtsbarkeit berücksichtigt werden. Ein Schiedsurteil kann entweder in Nigeria oder im Ausland erwirkt werden. Da Nigeria das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Nigeria anerkannt und vollstreckt werden.

Neben der Schiedsgerichtsbarkeit kann eine Klage vor dem jeweils zuständigen nigerianischen Gericht erhoben werden. In Nigeria gibt es für wirtschaftliche Streitigkeiten keine speziellen Gerichte. Neben den Bundesgerichten haben auch die einzelnen Bundesstaaten eigene Landesgerichte. Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Streitgegenstand ab. Die Federal High Courts sind beispielsweise für steuerliche oder gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und den gewerblichen Rechtsschutz zuständig.

Ausländische Urteile können nur nach nigerianischem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen mit Deutschland existiert nicht. Da die Gegenseitigkeit derzeit als verbürgt gilt, können auch deutsche Urteile in Nigeria unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich vollstreckt werden.. So muss das Urteil von einem oberen Gericht stammen, es muss sich um ein Zahlungsurteil handeln und es muss rechtskräftig und darf nicht anfechtbar sein.

Nigeria gehört zur Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die als Zollunion einen gemeinsamen Außenzolltarif gegenüber Drittländern anwendet: fünf Prozent Zoll für Rohstoffe und Investitionsgüter, 10 Prozent für Zwischenprodukte, 20 Prozent für Fertigwaren und 35 Prozent für sensible und Luxuswaren. Auf Grundbedarfsgüter fallen keine Zölle an. Zahlreiche Produkte unterliegen Zusatzzöllen von bis zu 65 Prozent, um die lokale Industrie zu fördern. Daneben gelten Zollsenkungen für bestimmte Vormaterialien, die in der Inlandsproduktion benötigt werden.

Der Mehrwertsteuersatz beträgt 7,5 Prozent. Als weitere Einfuhrabgaben sind 0,5 Prozent ECOWAS-Abgabe, 1 Prozent Einfuhrkontrollgebühr sowie 7 Prozent Einfuhrzuschlag auf den Zoll zu zahlen. Auf alkoholhaltige Getränke und Tabakwaren werden zusätzlich Verbrauchsteuern erhoben.

Unternehmen, die in sogenannten Pionierbranchen oder in Exportproduktionszonen tätig sind, profitieren von Zoll- und Steuervergünstigungen.

Für die Zollabfertigung gewerblicher Waren in Nigeria muss der Importeur ein Antragsformular - Form M - für die Einfuhr von Waren elektronisch über das Nigeria Single Window for Trade an seine Geschäftsbank übermitteln. Dem Antrag sind eine detaillierte Pro-Forma-Rechnung des Exporteurs sowie Zertifikate oder Einfuhrgenehmigungen beizufügen. Daraus ermitteln sich die zu zahlenden Einfuhrabgaben. Geprüft wird auch, ob der Antragsteller für die Finanzierung seines Geschäfts Zugang zum nigerianischen Devisenmarkt erhält.

Ein von der Bank und der Zollbehörde validiertes "Form M" ist 360 Tage für Handelswaren und 720 Tage für Kapitalgüter gültig. Der Exporteur kann die Waren erst versenden, nachdem der nigerianische Zoll das elektronische „Form M“ akzeptiert und registriert hat.

Die Zollanmeldung zu einem bestimmten Zollverfahren erfolgt elektronisch über das Nigeria Integrated Customs Information System NICIS. Anmelder kann der Einführer selbst oder ein beauftragter lizenzierter Zollagent sein.

Die meisten Importwaren unterliegen dem Konformitätsprogramm SONCAP der nigerianischen Normenbehörde. Autorisierte Prüfgesellschaften wie Bureau Veritas, Cotecna, Intertek und SGS prüfen vor dem Versand, ob Produkte bestehende nigerianische oder anerkannte internationale Normen einhalten und bestätigen das mit erforderlichen Produkt- und Konformitätszertifikaten.

Lebensmittel, Medikamente, Kosmetik und Pestizide und weitere Produkte sind Vom SONCAP-Verfahren ausgenommene. Sie unterliegen den Vorschriften der Kontrollbehörde NAFDAC. Für eine Zulassung auf dem nigerianischen Markt müssen Unternehmen teils komplexe Registrierungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen.

In Nigeria sind zwei Einfuhrverbotslisten zu beachten. Handelspolitisch begründete Importverbote gelten für derzeit 26 Warengruppen, darunter Fleisch, Eier, Teigwaren, Getränke, Zement, Medikamente, Dünger, Waschmittel, Teppiche, Glasflaschen, Kugelschreiber, gebrauchte Kompressoren und über 15 Jahre alte Kraftfahrzeuge. Absolutes Einfuhrverbot besteht für Waren, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit und Umwelt nicht in Nigeria eingeführt werden dürfen. Hierzu gehören unter anderem gefälschte und nachgeahmte Produkte, gebrauchte Kleidung, Gefahrmüll und bestimmte Spirituosen.

Darüber hinaus beschränkt die nigerianische Zentralbank die Devisenvergabe für die Einfuhr von rund 40 Gütern, darunter Nahrungsmittel, Baustoffe, Kosmetika, Haushaltswaren, Textilien und Möbel.