Länderprofil Wirtschaft im Senegal

Das senegalesische Rechtssystem basiert im Großen und Ganzen auf französischem Recht. 2001 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Diese sowie die nationalen Gesetze, Verordnungen und Dekrete sind die wichtigsten Rechtsquellen. Senegal ist Mitglied der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA), in der  sich 17 vor allem west- und zentralafrikanische Länder zusammengeschlossen haben, um ihr Wirtschaftsrecht zu vereinheitlichen.

GTAI-Publikation Recht kompakt Senegal

• Afrikanische Union (AU)
• Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires, OHADA)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (Groupe des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique, Pays ACP)
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Communauté Économique des États de l’Afrique de l’Ouest, CEDEAO/Economic Community of West African States, ECOWAS)
• Westafrikanische Wirtschafts und Währungsunion (Union économique et monétaire ouest-africaine, UEMOA/West African Economic and Monetary Union, WAEMU)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale InvestitionsGarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle, OAPI)

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Bei einem Rechtsstreit mit einem senegalesischen Geschäftspartner sollte als erstes an die Schiedsgerichtsbarkeit gedacht werden. Da Senegal Vertragspartner des New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist, können ausländische Schiedsurteile in Senegal anerkannt und vollstreckt werden. Ausländische Gerichtsurteile können dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen in Senegal vollstreckt werden.

Kommt kein Schiedsverfahren in Frage, kann eine Klage vor einem senegalesischen Gericht erhoben werden, sofern dieses zuständig ist. Es gibt keine speziellen Gerichte für Wirtschaftsstreitigkeiten. Je nach Höhe des Streitwerts sind entweder die Tribunaux d’instance oder die Tribunaux de grande instance zuständig. Reine Geldforderungen können auch über ein Mahnverfahren geltend gemacht werden.

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Unternehmensgründungen wurden innerhalb der OHADA vereinheitlicht und sind daher im OHADA-Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d’intérêt révisé en 2014 (AUSCGIE) geregelt. Nach der Gründung ist ein Unternehmen im Registre de Commerce et de Crédit Mobilier (RCCM) einzutragen.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.) (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: 1 Mio. FCFA, wobei jeder Anteil mindestens 5.000 FCFA betragen muss
• Anzahl der Gesellschafter: mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Beim Bureau d’appui à la creation d’entreprise (BCE) möglich
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

Société anonyme (S.A.) (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 10 Mio. FCA
• Gründerzahl: Mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Beim Bureau d’appui à la creation d’entreprise (BCE) möglich
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

Succursale (Zweigniederlassung)

• Haftung: Ausländische Gesellschaft haftet
• Gründungsformalitäten: Zweigstellen ausländischer Unternehmen sind nach spätestens 2 Jahren in eine senegalesische Gesellschaft umzuwandeln
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

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Ausländer können in Senegal in nahezu allen Branchen investieren. Laut dem Investitionsgesetz genießen ausländische wie inländische Investoren eine Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Einige Branchen betrachtet die senegalesische Regierung allerdings als besonders schützenswert, beispielsweise Bergbau, Erdölförderung, Bankwesen, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Wasser- und Stromversorgung oder Hafendienstleistungen. In diesen Branchen sind teilweise spezielle Genehmigungen erforderlich. Auch die Investitionsmöglichkeiten sind zum Teil eingeschränkt.

Unterstützung können Investoren unter anderem von der senegalesischen Investitionsbehörde (APIX – Promotion des Investissements et Grands Travaux Sénégal) erhalten. Die Investitionsbehörde berät unter anderem zu Investitionsanreizen oder zur Unternehmensgründung und unterstützt bei der Einholung von Genehmigungen und Lizenzen.

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• Körperschaftsteuer: 30% (ermäßigt 15%, sofern Jahresumsatz unter 100 Millionen FCFA und Registrierung bei Centre de gestion agrée)
• Einkommenssteuer: Zwischen 0 und 40 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 18% (reduziert 10% im Beherbergungsgewerbe)

• Quellensteuer: 
  Dividenden: 10 % 
  Zinsen: 6 - 20%
  Lizenzgebühren: 20% (25% auf 80% des Bruttobetrags)
  Geschäftsleitungsvergütungen, Gebühren für technische Dienstleistungen, Mieteinnahmen: 20% (25% auf 80% des Bruttobetrags)
  Zweigstellengewinne (bei ausländischer Zweigstelle): 20% (effektiv 10%).

Rechtsgrundlage für das senegalesische Steuerrecht ist der Code Général des Impôts (CGI) in seiner aktuellen Fassung.

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Senegal ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Der senegalesische Zolltarif basiert auf dem gemeinsamen Außenzolltarif der ECOWAS, der vier Wertzollsätze anwendet: 5 Prozent für Rohstoffe und Investitionsgüter, 10 Prozent für Vorleistungen und Zwischenprodukte, 20 Prozent für Fertigwaren und 35 Prozent für sensible Waren. Einige Grundbedarfsgüter wie Arzneimittel, orthopädische Apparate und Vorrichtungen sowie Bücher und Zeitungen können zollfrei eingeführt werden.

Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt 18 Prozent. Verbrauchsteuern in unterschiedlicher Höhe werden auf bestimmte Nahrungsmittel und Getränke, Tabakwaren, Kosmetik, Textilien, Einwegverpackungen, Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge erhoben. Zusätzliche Abgaben sind für ausgewählte Agrarerzeugnisse, Fleisch, Bergbau- und Steinbruchprodukte sowie Zement zu zahlen. Bestimmte landwirtschaftliche Produkte, wie Zucker und Pflanzenöle, unterliegen zudem konjunkturabhängigen Ausgleichsteuern. Darüber hinaus fallen Abgaben für regionale Organisationen an. 

GTAI-Publikation "Zoll und Einfuhr kompakt: Senegal"

Für Containersendungen und für Einfuhren ab einem FOB-Warenwert von 500.000 CFA-Franc ist mindestens 15 Tage vor Einschiffung eine vorläufige Einfuhranmeldung DPI (Déclaration Préalable d'Importation) bei der senegalesischen Zollbehörde einzureichen. Für Seefrachtsendungen ist zudem eine elektronische Voranmeldung (BESC) über den senegalesischen Frachtführerverband Conseil Sénégalais des Chargeurs (CO.SE.C) verpflichtend. Die BESC-Nummer muss auf dem Manifest und auf dem Konnossement vermerkt sein. Importe im Wert von mehr als 10 Millionen CFA-Franc erfordern die Domizilierung bei einer autorisierten zwischengeschalteten Bank.

Die Zollformalitäten werden elektronisch über das IT-System ORBUS, eine Schnittstelle der Zollplattform GAINDE, abgewickelt. Warensendungen mit einem Wert von mehr als 200.000 CFA-Franc (rund 300 Euro) können ausschließlich von einem zugelassenen Zollagenten (commissionnaire en douane agréé/transitaire) angemeldet werden.

Für die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung, Warenmustern, Ausstellungs- und Messegütern kann in Senegal das Carnet ATA im Rahmen von nationalen Vorschriften verwendet werden.

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Technische Vorschriften gelten etwa für raffinierte Speiseöle (Anreicherung mit Vitamin A), Weichweizenmehl (Eisen und Folsäure), Tomatenkonzentrat (ohne jegliche Zusätze), Milchpulver, Betonstahl, biologisch abbaubare Verpackungen und Lampen. Nationale Normenorganisation ist die Association Sénégalaise de Normalisation (ASN). Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen dürfen nur mit einer Typzulassung der Regulierungsbehörde ARTP (Autorité de Régulation des Télécommunications et des Postes) auf dem senegalesischen Markt eingeführt werden.

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Pharmazeutika und Pestizide sind registrierungspflichtig. Für lebende Tiere, Tierprodukte, Pflanzen und deren Produkte sind Gesundheitszeugnisse vorzulegen, gegebenenfalls wird eine Einfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde verlangt.

Lebensmittelsendungen werden an der Eingangszollstelle kontrolliert. Der Importeur muss eine „Déclaration d'importation de produits alimentaires“ (DIPA) beim Handelsministerium einreichen. Bei zufriedenstellenden Testergebnissen wird eine Genehmigung für die Einfuhr erteilt.

Einfuhrverbote bestehen unter anderem für bestimmte halluzinogene Drogen und Betäubungsmittel, pornografische Medien, Waffen und Munition, Glühlampen, gebrauchte Kraftfahrzeuge älter als acht Jahre, Motor- und Krafträder mit einem Hubraum von unter 50 ccm und ausgewählte Kunststoffprodukte wie Einwegplastik und dünne Plastiktüten sowie Kunststoffabfälle. Für lokal angebaute Nahrungsmittel wie Karotten, Zwiebeln und Kartoffeln werden saisonale Einfuhrverbote verhängt. Zum Schutz vor der Vogelgrippe dürfen keine Geflügelprodukte importiert werden.

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