Länderprofil Wirtschaft in Côte d‘Ivoire

Das ivorische Rechtssystem basiert historisch bedingt im Großen und Ganzen auf dem französischen Recht. Auch das traditionelle Gewohnheitsrecht spielt nach wie vor in bestimmten Bereichen eine wichtige Rolle. Im wirtschaftlichen Bereich gilt allerdings das durch die OHADA vereinheitlichte Recht. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation bestehend aus 17 Mitgliedstaaten aus West- und Zentralafrika, deren Ziel die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in ihren Mitgliedstaaten ist.

GTAI-Publikation Recht kompakt Côte d’Ivoire.

• Afrikanische Union (AU)
• Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires, OHADA)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS/Communauté Économique des États de l’Afrique de l’Ouest, CEDEAO)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Westafrikanische Wirtschafts und Währungsunion (West African Economic and Monetary Union, WAEMU/Union économique et monétaire ouest-africaine, UEMOA)
• Multilaterale InvestitionsGarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle, OAPI)

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Internationale Verträge und Abkommen von Côte d‘Ivoire:

• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
• Compact with Africa-Initiative

Bilaterale Verträge zwischen Côte d‘Ivoire und Deutschland:

• Doppelbesteuerungsabkommen
• Investitionsschutz- und Fördervertrag

Abkommen und Verträge, die Côte d‘Ivoire nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand August 2021):

• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Im Fall eines Rechtsstreits, der sich nicht mehr ohne Hilfe von außen lösen lässt, sollten Unternehmen auch immer die Schiedsgerichtsbarkeit in Betracht ziehen. Ein Schiedsurteil kann entweder vor Ort in Côte d’Ivoire nach dem OHADA-Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage oder alternativ im Ausland erwirkt werden. Da Côte d’Ivoire das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Côte d‘Ivoire anerkannt und vollstreckt werden.

Wer sich nicht an ein Schiedsgericht wendet, kann eine Klage vor einem ivorischen Gericht einreichen, sofern dieses für die konkrete Streitigkeit zuständig ist. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Tribunaux de Commerce zuständig, bei denen sowohl eine Erst- als auch eine Berufungsinstanz vorgesehen ist. Ausländische Urteile können nur nach nationalem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht. Laut dem Code de Procédure Civile ist für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel Voraussetzung, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist, was im Verhältnis zu Deutschland der Fall ist.

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Unternehmensgründungen werden durch den OHADA-Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d’intérêt économique révisé en 2014 (AUSCGIE) geregelt. Gesellschaften sind im Registre de Commerce et de Crédit Mobilier (RCCM) einzutragen.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.) (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: 1 Mio. FCFA, wobei jeder Anteil mindestens 5.000 FCFA betragen muss
• Anzahl der Gesellschafter: mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Für Investoren beim Guichet unique der CEPICI möglich
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

Société anonyme (S.A.) (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 10 Mio. FCA
• Gründerzahl: Mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Für Investoren beim Guichet unique der CEPICI möglich
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

Succursale (Zweigniederlassung)

• Gründungsformalitäten: Für Investoren beim Guichet unique der CEPICI möglich; Zweigstellen ausländischer Unternehmen sind nach spätestens 2 Jahren in eine ivorische Gesellschaft umzuwandeln
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

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Für Investitionen gilt der Code des Investissements. Zuständige Investitionsbehörde ist das Centre de Promotion des Investissements en Côte d’Ivoire (CEPICI). Ausländische Investoren können wie inländische Investoren in allen Bereichen investieren. Lediglich im Bereich Bergbau und in der Ölindustrie behält sich der ivorische Staat das Recht vor, sich an dem investierenden Unternehmen zu beteiligen. Eine Mindestinvestitionssumme gibt es nicht.

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• Körperschaftsteuer: Je nach Jahresumsatz und Art der Tätigkeit zwischen 4 und 30 %
• Einkommenssteuer: Zwischen 2 und 36 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 18%; reduziert 0% oder 9%

• Quellensteuer: 
  Dividenden: 10 - 15%
  Zinsen: 1 - 18%
  Lizenzgebühren: 20 - 25%
  Gebühren für technische Dienstleistungen: 20 %
  Leitungsgebühren: 20 %
  Mieteinnahmen: 15 %
  Zweigstellengewinne: 7,5 %

Rechtsgrundlage für das ivorische Steuerrecht ist der Code Général des Impôts in seiner aktuellen Fassung.

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Côte d’Ivoire ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Bei Einfuhren aus Drittländern wendet das Land den einheitlichen Außenzolltarif der ECOWAS an. Europäische Unternehmen können von Zollvergünstigungen im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d’Ivoire profitieren. Seit 2019 senkt Côte d’Ivoire schrittweise die Zölle auf Ursprungswaren aus der EU. Um eine Zollvergünstigung zu erhalten, muss der Ausführer eine Präferenz-Ursprungserklärung abgeben. 

Der Normalsatz der ivorischen Mehrwertsteuer, die bei der Einfuhr von Waren erhoben wird, beträgt 18 Prozent. Daneben gilt ein ermäßigter Satz von 9 Prozent für Milch- und Mineralölprodukte sowie bestimmte Lebensmittelzubereitungen.

Auf ausgewählte Waren wie Fleisch, Getränke, Tabakprodukte, Tomatenmark und Fahrzeuge werden Verbrauchsteuern erhoben. Hinzu kommen zahlreiche weitere, teils warenspezifische Einfuhrabgaben und teils Gemeinschaftsabgaben, die für die Regionalorganisationen UEMOA und ECOWAS sowie die Afrikanische Union zu entrichten sind.

Aktuelle Zollmeldungen für Côte d’Ivoire

Für die Mehrheit der gewerblichen Warensendungen ist eine Vorab-Einfuhrerklärung FDI (Fiche de déclaration à l’importation) nötig. Sie wird elektronisch über das zentrale Außenhandelsportal GUCE an die ivorische Zollbehörde übermittelt. Die FDI löst eine Überprüfung des Zollwerts und der zolltariflichen Einreihung bei Ankunft der Waren aus. Der Prüfbericht ist eine Voraussetzung für die Zollabfertigung und Freigabe der Waren.

Für Seefracht ist zusätzlich eine gesonderte Vorabanmeldung (CTN, französisch BSC) zur Sendungsverfolgung beim Office Ivoirien des Chargeurs (OIC) erforderlich.

In Côte d’Ivoire besteht eine Zollagentenpflicht. Das heißt, die Zollanmeldung muss grundsätzlich von einem zugelassenen Zollagenten (Commissionnaire en douane agréé) abgegeben werden. Die Zollanmeldung erfolgt in der Regel über das elektronische Zollabfertigungssystem SYDAM World (englisch ASYCUDA). Côte d’Ivoire nimmt am Carnet-ATA-Verfahren teil, das eine vorübergehende Einfuhr von Warenmustern, Berufsausrüstung, Messe- und Ausstellungsgütern ohne Sicherheitsleistung ermöglicht.

Aktuelle Zollmeldungen für Côte d’Ivoire.

Zahlreiche Güter werden ab einem FOB-Warenwert (free on board) von 1 Million CFA-Franc (1.525 Euro) im Exportland auf Konformität überprüft. Das Verfahren soll sicherstellen, dass alle regulierten Produkte den in Côte d’Ivoire geltenden Normen und technischen Vorschriften entsprechen. Betroffen sind unter anderem Lebensmittel, elektrische und elektronische Produkte, Kosmetika, Baumaterialien, Verpackungen, Ersatzteile und Zubehör für Kraftfahrzeuge, Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, Textilien, Schuhe und Spielzeug. Wenn die Produkte den Anforderungen genügen, stellt eine der vier autorisierten Inspektionsfirmen (Bureau Veritas, Cotecna, Intertek, SGS) ein Konformitätszertifikat aus, das der Importeur für die Zollabfertigung benötigt. Der Exporteur muss das Zertifikat beantragen, er trägt auch die Kosten für das Prüfverfahren.

Neue und gebrauchte Elektro- und Elektronikprodukte sowie Reifen durchlaufen das Renovo-Programm der Prüfgesellschaft SGS. Der Ausführer muss die Produkte vor dem Versand bei SGS registrieren und vorab eine warenspezifische Umweltabgabe zahlen. Gebrauchte Reifen, Elektro- und Elektronikaltgeräte sind als solche zu deklarieren. SGS führt im Ausfuhrland eine physische Kontrolle durch, um festzustellen, ob es sich um weiterverwendbare Gebrauchtwaren oder um Abfälle beziehungsweise Elektroschrott handelt, die ohne Genehmigung nicht in Côte d’Ivoire eingeführt werden dürfen.

Aktuelle Zollmeldungen für Côte d’Ivoire.

Das Handelsministerium erteilt Einfuhrlizenzen für bestimmte Erdölprodukte und bedruckte Baumwollgewebe. Für einige Waren muss der Importeur vorab eine Einfuhrgenehmigung und/oder Zulassung beantragen. Dazu gehören etwa lebende Tiere, Pflanzen, Lebensmittel, Saatgut, Düngemittel sowie Medikamente und Medizinprodukte.

Ein Einfuhrverbot besteht für Weizenmehl, Zucker, alkoholische Getränke in Kunststoffverpackungen, Drogen, bestimmte Narkotika und Halluzinogene, Kosmetik mit verbotenen Inhaltsstoffen, Plastiktüten, Waffen und Kriegsmunition, pornografische Veröffentlichungen, Asbest und asbesthaltige Produkte, Phenol und damit behandelte Holzprodukte, Fleischmehl und Knochen von Wiederkäuern, Gefahrmüll, bestimmte ozonabbauende Substanzen und analoge Fernsehgeräte.

Für die Einfuhr von gebrauchten Kraftfahrzeuge gelten je nach Fahrzeugtyp unterschiedliche Altersgrenzen. Sie reichen von fünf Jahren für Pkw und Taxis bis zu zehn Jahren für Lkw.

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