Länderprofil Wirtschaft im Senegal

Das senegalesische Rechtssystem basiert im Großen und Ganzen auf französischem Recht. 2001 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Diese sowie die nationalen Gesetze, Verordnungen und Dekrete sind die wichtigsten Rechtsquellen. Senegal ist Mitglied der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA), in der  sich 17 vor allem west- und zentralafrikanische Länder zusammengeschlossen haben, um ihr Wirtschaftsrecht zu vereinheitlichen.

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• Afrikanische Union (AU)
• Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires, OHADA)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (Groupe des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique, Pays ACP)
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Communauté Économique des États de l’Afrique de l’Ouest, CEDEAO/Economic Community of West African States, ECOWAS)
• Westafrikanische Wirtschafts und Währungsunion (Union économique et monétaire ouest-africaine, UEMOA/West African Economic and Monetary Union, WAEMU)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale InvestitionsGarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle, OAPI)

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Bei einem Rechtsstreit mit einem senegalesischen Geschäftspartner sollte als erstes an die Schiedsgerichtsbarkeit gedacht werden. Da Senegal Vertragspartner des New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist, können ausländische Schiedsurteile in Senegal anerkannt und vollstreckt werden. Ausländische Gerichtsurteile können dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen in Senegal vollstreckt werden.

Kommt kein Schiedsverfahren in Frage, kann eine Klage vor einem senegalesischen Gericht erhoben werden, sofern dieses zuständig ist. Es gibt keine speziellen Gerichte für Wirtschaftsstreitigkeiten. Je nach Höhe des Streitwerts sind entweder die Tribunaux d’instance oder die Tribunaux de grande instance zuständig. Reine Geldforderungen können auch über ein Mahnverfahren geltend gemacht werden.

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Unternehmensgründungen wurden innerhalb der OHADA vereinheitlicht und sind daher im OHADA-Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d’intérêt révisé en 2014 (AUSCGIE) geregelt. Nach der Gründung ist ein Unternehmen im Registre de Commerce et de Crédit Mobilier (RCCM) einzutragen.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.) (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: 1 Mio. FCFA, wobei jeder Anteil mindestens 5.000 FCFA betragen muss
• Anzahl der Gesellschafter: mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Beim Bureau d’appui à la creation d’entreprise (BCE) möglich
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

Société anonyme (S.A.) (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 10 Mio. FCA
• Gründerzahl: Mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Beim Bureau d’appui à la creation d’entreprise (BCE) möglich
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

Succursale (Zweigniederlassung)

• Haftung: Ausländische Gesellschaft haftet
• Gründungsformalitäten: Zweigstellen ausländischer Unternehmen sind nach spätestens 2 Jahren in eine senegalesische Gesellschaft umzuwandeln
• Eintragung ins Handelsregister (RCCM): ja

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Ausländer können in Senegal in nahezu allen Branchen investieren. Laut dem Investitionsgesetz genießen ausländische wie inländische Investoren eine Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Einige Branchen betrachtet die senegalesische Regierung allerdings als besonders schützenswert, beispielsweise Bergbau, Erdölförderung, Bankwesen, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Wasser- und Stromversorgung oder Hafendienstleistungen. In diesen Branchen sind teilweise spezielle Genehmigungen erforderlich. Auch die Investitionsmöglichkeiten sind zum Teil eingeschränkt.

Unterstützung können Investoren unter anderem von der senegalesischen Investitionsbehörde (APIX – Promotion des Investissements et Grands Travaux Sénégal) erhalten. Die Investitionsbehörde berät unter anderem zu Investitionsanreizen oder zur Unternehmensgründung und unterstützt bei der Einholung von Genehmigungen und Lizenzen.

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• Körperschaftsteuer: 30% (ermäßigt 15%, sofern Jahresumsatz unter 100 Millionen FCFA und Registrierung bei Centre de gestion agrée)
• Einkommenssteuer: Zwischen 0 und 40 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 18% (reduziert 10% im Beherbergungsgewerbe)

• Quellensteuer: 
  Dividenden: 10 % 
  Zinsen: 6 - 20%
  Lizenzgebühren: 20% (25% auf 80% des Bruttobetrags)
  Geschäftsleitungsvergütungen, Gebühren für technische Dienstleistungen, Mieteinnahmen: 20% (25% auf 80% des Bruttobetrags)
  Zweigstellengewinne (bei ausländischer Zweigstelle): 20% (effektiv 10%).

Rechtsgrundlage für das senegalesische Steuerrecht ist der Code Général des Impôts (CGI) in seiner aktuellen Fassung.

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